Proteste und Streiks gegen Berlusconis Sparpaket

Zehntausende Menschen sind am Dienstag in Italien gegen das Sparpaket der konservativen Regierung von Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem achtstündigen "Generalstreik" hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGIL.

Rom - Protestkundgebungen gab es unter anderem in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Rom, Cagliari, Neapel und Palermo, wie italienische Medien berichteten. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Opposition gingen ebenfalls auf die Straße.

In Rom blieben viele öffentliche Einrichtungen geschlossen. Mit Chaos im Bus-, Bahn und Flugverkehr wurde gerechnet. Medienberichten zufolge, fielen allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair habe schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen.

Der Streik richtet sich gegen die Regierung Berlusconi und ihre geplanten Sparmaßnahmen. Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen, hatte Berlusconis Kabinett - nach ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August ein zweites Sparpaket in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Der "Blut- und Tränenplan" war vor rund einer Woche noch einmal aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro wieder rausfiel.

"Bezahlen sollen die, die immer gezahlt haben", kritisierten die Arbeitnehmervertreter. Die Maßnahmen träfen vorwiegend und gravierend die Schwächsten der Gesellschaft. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Am Nachmittag wollte der Senat mit Beratungen beginnen, um das zweite Sparpaket möglichst schnell abzusegnen. Danach müssen die Maßnahmen noch das Abgeordnetenhaus passieren. Die Regierung hofft, das Sparpaket bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden.

Auch in Spanien waren am Dienstag Proteste geplant. Die Gewerkschaften hatten zu landesweiten Protesten gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung aufgerufen.