Proteste nach Mord an syrischem Oppositionspolitiker
Nach der Ermordung des syrisch-kurdischen Oppositionspolitikers Meschaal Timo ist es auch in Berlin und Genf zu Protesten von syrischen Regimegegnern gekommen.
Berlin/Genf/Damaskus - In der deutschen Hauptstadt drangen am Samstagabend rund 30 Demonstranten in die syrische Botschaft ein.
In Genf hatten sich zuvor fünf kurdische Syrer Zugang zur syrischen UN-Mission verschafft. Timo war am Freitag im Nordosten Syriens von Unbekannten erschossen worden. Bei seiner Beisetzung am Samstag eröffneten Sicherheitskräfte das Feuer auf den Trauerzug. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Protestbewegung getötet.
Zehntausende hatten sich den Angaben zufolge in Kamischli, der Heimatstadt Timos, dem Trauerzug angeschlossen. Die Ermordung des Führungsmitglieds der kurdischen Zukunftspartei löste auch international Bestürzung aus. Timo war ein scharfer Kritiker des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
Der 53-Jährige war am Freitag von Unbekannten in seinem Haus in Kamischli erschossen worden. Art und Weise der Ermordung deuteten darauf hin, dass die Attentäter dem Geheimdienst oder einem der regimetreuen Schlägertrupps angehörten, meinten Beobachter.
Der Kurden-Politiker war auch einer der Organisatoren der Massenproteste in Kamischli gegen das Assad-Regime. Zuvor hatte er zwei Jahre aus politischen Gründen im Gefängnis gesessen. Kamischli ist eines der Zentren der kurdischen Volksgruppe in Syrien. Die rund zwei Millionen Kurden im Land werden vom Regime systematisch diskriminiert.
Wie die Berliner Polizei mitteilte, brachen die Demonstranten am Samstagabend zunächst ein Tor zum Gelände der syrischen Botschaft im Stadtteil Tiergarten auf und bewarfen die Fassade mit Farbbeuteln. Außerdem sprühten sie "Free Syria" an die Außenwand der Botschaft. Anschließend seien sie in die Vertretung eingedrungen. Nach Aufforderung durch den Botschafter hätten Polizeibeamte die Demonstranten aus dem Gebäude herausgeführt und ihre Personalien festgestellt.
In Genf hatten nach Berichten der Schweizer Nachrichtenagentur SDA rund 40 kurdische Syrer zunächst vor der syrischen Vertretung bei den UN gegen die Ermordung Timos protestiert. Fünf von ihnen seien dann über ein Baugerüst in die Mission eingedrungen. Sie hätten syrische Flaggen geschwenkt und Dokumente aus dem Fenster des mehrstöckigen Gebäudes geworfen. Die Polizei nahm die fünf Eindringlinge schließlich fest.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich bestürzt über die gezielte Ermordung Timos. "Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, das auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet, und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden", erklärte Westerwelle. Deutschland werde sich gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin mit aller Kraft für die Menschen in Syrien einsetzen.
Auch die EU verurteilte die Ermordung Timos. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teilte am Samstag in Brüssel mit, sein Tod folge anderen gezielten Ermordungen in den vergangenen Tagen. "Diese erschreckenden Verbrechen verstärken die Sorge der EU über die Lage in Syrien." Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. An diesem Montag befasst sich der EU-Außenministerrat mit der Lage in Syrien.
In Syrien verlangen Hunderttausende Bürger seit mehr als einem halben Jahr auf großen Straßendemonstrationen politische Reformen und den Rücktritt Assads. Die gewaltlosen Kundgebungen werden immer wieder von den Sicherheitskräften mit äußerster Brutalität angegriffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen seit Beginn der Proteste 2900 Menschen ums Leben.
