Protest gegen Schwarz-Gelb: „Heißer Herbst“ in den Betrieben

MÜNCHEN - In den nächsten Wochen geht es rund: Gewerkschafter-Protest gegen Rente mit 67, Kopfpauschale und niedrige Reichen-Steuer. Auf 400 Personal- und Betriebsversammlungen in Bayern wollen die Gewerkschafter jetzt die Beschäftigten auf ihre Ziele einschwören.
Murren übers Sparpaket, die Gesundheitsreform, den Atomkompromiss – Bayerns Gewerkschafter wollen der Opposition auf die Sprünge helfen. In den Betrieben und Ämtern soll in den nächsten Wochen gegen die schwarzgelbe Politik protestiert werden. Bayerns DGB-Chef Matthias Jena verspricht einen „Heißen Herbst“.
Bayerns Spitzen-Gewerkschafter, Jena, Jürgen Wechsler (IG Metall) und Luise Klemens (Verdi), die allesamt in den letzten Monaten auf ihre Positionen gekommen sind, geben mit der Ankündigung eine neue Marschrichtung in der Gewerkschaftsarbeit an. Viele Menschen hätten zuletzt nur im Stillen gemurrt, berichten sie – sie gelte es jetzt am Arbeitsplatz zu mobilisieren. Damit legt das Gewerkschafts-Trio die Messlatte für seine Überzeugungskraft innerhalb der eigenen Organisationen hoch.
Auf 400 Personal- und Betriebsversammlungen in Bayern wollen die Gewerkschafter jetzt die Beschäftigten auf ihre Ziele einschwören. Ein erster Höhepunkt soll eine öffentliche Betriebsversammlung der Postbank am 9. November auf dem Münchner Stachus sein. Am 13. November folgt eine Großdemo in Nürnberg. Die Themen der geplanten Gewerkschafts-Kampagne:
Gesundheitspolitik. DGB-Landeschef Matthias Jena verlangt vom CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Kopfpauschale zu stoppen. Der DGB habe dazu alle CSU-Abgeordneten angeschrieben.
Soziale Gerechtigkeit. Jena verlangt unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine dauerhafte Anhebung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener.
Kommunale Finanzen. Die bayerische Verdi-Chefin Luise Klemens will gemeinsam mit den Kommunen für die Beibehaltung der Gewerbesteuer kämpfen.
Arbeitspolitik. IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler wettert gegen Leiharbeit und die Rente mit 67. Nächste Woche sind dazu Proteste in Betrieben um Schweinfurt geplant. Unverhohlen droht Wechsler, dieses Vorgehen werde „den Arbeitgebern wehtun". wbo/sun