Pronold (SPD): Lärmschutz an Schienen schneller umsetzen

Lärmschutz an Bahnstrecken in Deutschland soll nach dem Willen des SPD-Politikers Florian Pronold deutlich schneller umgesetzt werden als bisher geplant. "Die Menschen dürfen nicht länger auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden", sagte Pronold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Berlin - Der bayerische SPD-Landesvorsitzende gehört zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ist dort für die Themen Verkehr und Infrastruktur zuständig.

Der Bund will erreichen, dass Güterzüge bis 2020 in Deutschland mit leiseren Bremsen umgerüstet sind. Der Lärm soll damit halbiert werden. "Es ist möglich, das schon in vier Jahren zu machen", sagte Pronold. Die Flüsterbremsen wurden vor kurzem zugelassen, der Bund fördert die Umrüstung.

Pronold reist im Bundestagswahlkampf durch mehrere Bundesländer. Am Sonntag will er sich mit Bürgern in Rheinland-Pfalz treffen, die vom Lärmschutz an Bahntrassen im Rheintal betroffen sind. Die SPD habe das Ziel, die Fördermittel für den Lärmschutz an den Schienen-Verkehrswegen zu verdoppeln, kündigte Pronold an. Die Bundesregierung sieht dafür 100 Millionen Euro jährlich vor.

Die SPD will auch mehr Geld in Ausbau und Erhalt der Verkehrswege insgesamt stecken, die Mittel dafür sollen teils aus den im SPD-Wahlprogramm festgeschriebenen Steuererhöhungen kommen. Zudem wolle die SPD durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf die Bundesstraßen zwei Milliarden Euro mehr bereitstellen, so Pronold.

Der SPD-Politiker kritisierte die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Umstritten ist, ob der "Punkterabatt" beibehalten werden soll - also die Möglichkeit, durch ein Fahreignungs-Seminar Punkte abbauen zu können. Pronold sagte, ein solches Seminar koste rund 600 Euro. "Wenn tätige Reue damit so massiv in den Geldbeutel greift, sind Verkehrssünden für Reiche leichter zu ertragen als für Durchschnittsverdiener. Reiche dürfen mehr sündigen als Arme."

Die Reformpläne für die Verkehrssünderdatei liegen ohnehin auf Eis. Der Bundesrat hatte am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, war offen.