Projekte verhindert und ausgebremst: Volker Wissing, der Verkehrs-Versager

Einst war Robert Habeck der Star der Koalition – doch längst ist er der Buhmann der Nation. Untätigkeit kann man dem grünen Klimaschutzminister aber nicht vorwerfen. Anders als Volker Wissing.

Der liberale Verkehrsminister fällt vor allem dadurch auf, was er alles verhindert hat: vom Tempolimit bis zum rascheren Aus des Verbrennermotors. Dabei konstatiert die OECD, dass die Bundesregierung vor allem im Verkehrssektor nachbessern muss, wenn sie ihre Klimaziele noch erreichen will. Ein Fünftel des 2019 in die Luft geblasenen CO2 geht auf diesen zurück – fast alles davon auf den Straßenverkehr.

Deutschlands Bahn-Technik stammt teilweise noch aus der Kaiserzeit

Doch die klimaschonende Bahn führt unter Verkehrs-Versager Wissing ganz so wie unter seinen CSU-Vorgängern ein kümmerliches Dasein. Weil die Technik teils noch aus der Kaiserzeit stammt, bremsen Stellwerkausfälle rund 220.000 Züge pro Jahr aus. Statt die Bahn als Alternative beim Güterverkehr attraktiv zu machen, verstopfen immer mehr Brummis die Autobahnen. Übermüdete Männer auf dem Bock machen Lkws zu Zeitbomben auf Rädern.

Die Maut greift bei der Bahn anders als beim Lkw auf allen Strecken Diesel wird steuerlich subventioniert, während die Bahn extreme Strompreise zahlen muss, der Kauf von Brummis bezuschusst. Stattdessen müsste weit mehr Geld in das marode Bahnnetz fließen. Im Gegensatz zu Autobahnen sind selbst wichtige Bahnstrecken mitunter eingleisig.

Zudem müsste Wissing endlich auch ein Minister für die Radfahrer werden. Und ein Tempolimit auf Autobahnen ist überfällig. Hier könnte CO2 eingespart werden – ganz ohne nur einen Cent auszugeben.