Prodi will Vertrauensfrage stellen
Krisenstimmung in der italiensiche Regierung: Nachdem ein Koalitionspartner die Zusammenarbeit aufkündigte, hat der Senat keine Mehrheit mehr. Oppositionsführer Berlusconi fordert bereits Neuwahlen.
Nach dem Austritt eines Koalitionspartners aus der Regierung will der italienische Ministerpräsident Romano Prodi im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Abstimmung könne bereits am Mittwoch stattfinden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Prodi wolle die Abgeordneten noch im Verlauf des Dienstags über die Regierungskrise informieren, hieß es. Die Partei des wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretenen früheren Justizministers Clemente Mastella hatte am Montag ihren Austritt aus der Koalition erklärt.
Seine zentristische Partei Union der Demokratie für Europa ziehe sich aus dem Regierungsbündnis unter Führung von Prodi zurück, erklärte Mastella auf einer Pressekonferenz. «Es ist vorbei», sagte er und forderte eine vorgezogene Neuwahl. Eine solche Abstimmung dürfte die 20 Monate alte Regierung von Prodi kaum überstehen, er müsste dann zurücktreten. Sollte es eine Vertrauensabstimmung geben, werde seine Partei gegen die Regierung stimmen, erklärte Mastella weiter. Seine Entscheidung begründete der Ex-Minister mit «fehlender Solidarität» von Prodis Mitte-Links-Verbündeten im Korruptionsskandal. Er habe Prodi schriftlich über seine Entscheidung informiert. Mastella trat in der vergangenen Woche zurück. Sowohl gegen ihn als auch gegen seine Frau laufen Ermittlungen. Auf die Unterstützung von Mastella und zwei weiteren Senatoren seiner Partei ist Prodi aber angewiesen, da die Koalition im Senat bislang nur eine Mehrheit von einer Stimme hatte. Prodi beriet noch am Montagabend mit Vertrauten über die politische Lage und wollte am Dienstag eine Rede vor der Abgeordnetenkammer halten. Der Regierungschef «wird die Krise in die Hand des Parlaments legen», sagte Senator Roberto Manzione. Der Führer der Mitte-Rechts-Opposition, Silvio Berlusconi, der im Jahr 2006 von Prodi besiegt wurde, stellt sich schon ganz auf Neuwahlen ein. «Wir müssen im Frühjahr an die Wahlurnen zurückkehren», forderte er in seinem Privatsender Mediaset Channel 5 TV. (AP)
