Pressefreiheit, Steuern: Skandale setzen Obama unter Druck

Washington - Zwei schwere Skandale drohen einen dunklen Schatten auf die Präsidentschaft von Barack Obama zu werfen. Es geht um Pressefreiheit und Steuern - zwei hochsensible Themen. Doch zunächst ist US-Justizminister Eric Holder bedroht.

Bereits am Mittwoch muss Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er werde zum Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) befragt. Außerdem kämen die gezielten Überprüfungen von Republikaner-nahen Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS zur Sprache, teilte das Parlament mit.

Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt am Mittwoch um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt Holders.

Die "Washington Post" sprach in einem Kommentar von "Echos von Watergate" - mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück: "Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen".

Im Skandal um die IRS ordnete Holder am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI an. Ziel sei es, "zu klären, ob irgendwelche Gesetze gebrochen wurden", sagte Holder. Selbst wenn es sich nicht um einen Gesetzesbruch handeln sollte, sei das Vorgehen doch "empörend und unakzeptabel". Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt Regierungs-kritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.

Obama versucht sich von beiden Skandalen zu distanzieren. Das Vorgehen der Steuerbehörde hatte er bereits als empörend verurteilt und strenge Aufklärung verlangt. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich.

Sein Sprecher Carney meinte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlichen Ermittlungen könne er aber keinen weiteren Kommentar abgeben - Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit.

Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut - das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus. Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen.

Holder bestätigte einen Zugriff. Er sprach aber zugleich von einem "sehr, sehr ernsthaftem" Geheimnisverrat an die Medien, der habe untersucht werden müssen. Er betonte, die Untersuchung nicht selbst angeordnet zu haben.

Auch europäische Nachrichtenagenturen äußerten sich empört. Es handle sich um eine "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit", meinte die European Alliance of News Agencies (EANA) in einer Stellungnahme.