"Der komplette Richtungswechsel": Söder präsentiert CSU-Minister für Bundesregierung
München – "Perfekt" war ein Wort, das CSU-Vorsitzender Markus Söder bei der Vorstellung der christsozialen Minister und Staatssekretär der neuen Bundesregierung am Montag in München immer wieder gebrauchte. Die CSU sei im künftigen Bundeskabinett mit der Besetzung der Ressorts für "Law and Order", "Hightech" und "Heimat" weitaus besser aufgestellt als in früheren Bundesregierungen, sagte Söder.
Der CSU-Teil des künftigen Kabinetts Merz passe "perfekt" zur Absicht, die Benachteiligung Bayerns durch die Ampel-Regierung aufzuheben. Von "GroKo reloaded" (Neuauflage der GroKo) könne keine Rede sein, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Parteivorstandssitzung. Die Benennung der Kabinettsmitglieder obliegt traditionell den Vorsitzenden den an der Koalition beteiligten Parteien.
Dobrindt soll Migrationswende schaffen
Erwartungsgemäß soll der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt Bundesinnenminister werden. Von ihm erwartet Söder als dem "stärksten Mann in Berlin" einen "kompletten Richtungswechsel" in der Migrationspolitik.
Mit auffallend viel Lob bedachte Söder die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär, die im Kabinett von Friedrich Merz Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden soll. Sie habe in den Koalitionsgesprächen "exzellent verhandelt".
Das Ministerium passe sehr gut zur bayerischen Hightech-Agenda und dem Engagement des Freistaats bei Quantencomputing, Kernfusion und Raumfahrt, sagte Söder. Als Staatssekretärin im Bär-Ministerium ist Silke Launert, Abgeordnete aus Bayreuth, vorgesehen. Nicht bewahrheitet haben sich Spekulationen, wonach die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Nachfolge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hätten antreten sollen.
"Leberkäs statt Tofu-Tümelei"
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass das bayerische Kabinett nicht "zerrissen" werden sollte, begründete Söder seine Entscheidung. Nachdem der bayerische Bauernpräsident Günter Felßner auf die Kandidatur verzichtet hatte, soll jetzt der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer aus Straubing für "Leberkäs statt Tofu-Tümelei" sorgen, wie Söder formulierte. Den "Ostbayern-Block" (Söder) in Berlin ergänzt die Bundestagsabgeordnete, Bürgermeisterin und Landwirtin Martina Englhardt-Kopf aus Schwandorf in der Oberpfalz als Staatssekretärin im CSU-geleiteten Bundeslandwirtschaftsministerium.
Hahn wechselt ins Auswärtige Amt
Von den insgesamt fünf parlamentarischen Staatssekretärin, welche die CSU benennt, ist Söder auf den erstmaligen Einzug eines CSU-Politikers in das Außenministerium besonders stolz. Der Münchner Europa- und Verteidigungspolitiker sowie frühere stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn soll Staatsminister im Auswärtigen Amt werden.
Staatssekretärin im künftig von Dobrindt geleiteten Bundesinnenministerium wird nach der Entscheidung Söders die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (Rosenheim), Staatssekretär im CDU-geführten Bundesverkehrsministerium der Parlamentarier Ulrich Lange aus Schwaben.
Auch für die Nachfolge von Alexander Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef traf Söder eine Vorentscheidung. Er schlage den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann - "Alex, der Jüngere" - aus Unterfranken vor, teilte der Parteichef mit.
Dessen Funktion wiederum soll der Ingolstädter Reinhard Brandl übernehmen. Der versprochene Richtungswechsel finde damit schon einmal "auf dem Papier" statt, sagte Söder. Jetzt müsse er auch realisiert werden. Er habe dabei "ein sehr gutes Gefühl". Söder bekräftigte bei dieser Gelegenheit sein striktes Nein nicht nur zur Zusammenarbeit mit, sondern auch zum "Steigbügelhalten" für die AfD. Man sollte diese Partei weder dämonisieren noch relativieren, so der CSU-Chef. Ein "zusätzliches Warnsignal" sei für ihn das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion nach den beiden Abstimmungen über Migrationsthemen im Bundestag gewesen: "Da hat die AfD gezeigt, was sie ist und was sie denkt."
