Premier Michel: Belgien kann Ceta derzeit nicht zustimmen

Brüssel - Charles Michel, Premierminister von Belgien, kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen. Das Land sehe sich derzeit dazu nicht in der Lage, sagte Michel nach einem Treffen mit Vertretern der belgischen Regionalregierungen in Brüssel, wie belgische Medien berichteten.

Die Wallonie sperrte sich bis zuletzt gegen das bereits fertig ausgehandelte Abkommen. Nun legte demnach unter anderem auch die Brüsseler Regionalvertretung noch ihr Veto ein. Belgien bräuchte zur Zustimmung zu dem Abkommen grünes Licht der Regionen, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. EU-Ratschef Donald Tusk sollte bis zum Abend mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau klären, ob das geplante Gipfeltreffen am Donnerstag stattfinden kann.

Zuvor hatte die EU-Kommission versucht, etwas Druck aus dem Streit zu nehmen. "Wir müssen jetzt Geduld haben", sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.