Präsident unter Druck: War’s das für Trump? - Behinderung der Justiz
Washington - Niemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft werden wird. Keine vier Monate ist sie alt. Vier Jahre sollen es werden. Eigentlich. Donald Trump (70) liegt in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, wie so oft maßgeblich selbst verursacht. Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft? Seit seinem 114. Tag im Amt kann man sagen: Ja.
Was ist diesmal geschehen? Der "New York Times" wurden Passagen eines Gedächtnisprotokolls des geschassten FBI-Chefs James Comey zugetragen. Darin hält dieser den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs mit Trump fest, das am Tag nach dem Rücktritt von dessen Sicherheitsberater Michael Flynn stattgefunden hatte.
Der Inhalt ist brisant: Trump soll von Comey verlangt haben, die Russland-Ermittlungen rund um Flynn einzustellen. Der US-Präsident soll wörtlich gesagt haben "Er (Flynn, d. Red.) ist ein guter Typ. Lassen Sie diese Sache ruhen".
Warum ist das problematisch?
Sollten die Vorwürfe stimmen, hätte Trump einen klaren Rechtsbruch begangen. Tatbestand: Behinderung der Justiz. Das US-Justizministerium und das FBI ermitteln wegen möglicher Kontakte von Trumps Wahlkampf-Team zu Russland.
Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, hat bereits die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump angefordert. So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern.
Laut "New York Times" haben Gedächtnisprotokolle von FBI-Agenten vor US-Gerichten in der Regel Beweiswert. Was sagt Trump zu den Vorwürfen? In einem Statement des Weißen Hauses heißt es, der Präsident habe "niemals Mr. Comey oder irgendjemand anderen" um die Einstellung der Ermittlungen gebeten.
Wie reagiert die US-Politik?
Spätestens jetzt reißt auch vielen Republikanern die Hutschnur. Senator John McCain nennt den Vorfall einen Skandal mit "Watergate-Ausmaßen". Der Demokrat Adam Schiff, Mitglied im Justiz-Ausschuss des Repräsentantenhauses, sagt "Genug ist genug!" Der unabhängige Senator Angus King spricht von "Impeachment": Amtsenthebung.
Wie verläuft ein Impeachment-Verfahren? Ein US-Präsident kann nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden – auf Basis dieser Amtsanklage. Als berechtigte Gründe dafür werden in der US-Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" genannt – ohne nähere Definition. Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen zwei Drittel der Senatoren zustimmen. Eine Berufung ist unmöglich.
Sind bereits US-Präsidenten durch Impeachment des Amtes enthoben worden?
Nein. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen der Lüge über seine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. 1974 kam Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor.
Wer hält noch zu Trump? Der russische Staatschef. Wladimir Putin will die Notizen der Unterredung zwischen dem US-Präsidenten und Außenminister Sergej Lawrow veröffentlichen, in der Trump geheime Informationen ausgeplaudert haben soll (AZ berichtete). Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich "politische Schizophrenie".
