Präsent vom bayerischen Steuerzahler: Geld zu verschenken!
In Kärnten bekommt jeder Jugendliche 1000 Euro vom Staat. Das Präsent wird finanziert mit Millionen aus dem Verkauf einer maroden Bank. Wer die Zeche zahlt? Der bayerische Steuerzahler
MÜNCHEN/KLAGENFURT Davon können andere nur träumen: Ab Januar bekommen in Kärnten alle 16- bis 18-Jährigen 1000 Euro aus der Staatskasse geschenkt – für ihren Führerschein oder die erste eigene Wohnung. Finanziert wird das Supergeschenk vom Freistaat Bayern. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler nimmt das Geld nämlich aus der Kriegskasse seines tödlich verunglückten Vorgängers Jörg Haider. Der hatte einen Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro gefüllt, die aus dem Verkauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die bayerische Landesbank stammten.
Die ehemalige Kärntner Landesbank steht jetzt vor dem Aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dreht den Geldhahn zu. Er will sogar eine Insolvenz in Kauf nehmen, wenn Österreich keinen Rettungsschirm für die Katastrophen-Bank aufspannt. Sie braucht 1,5 Milliarden Euro, um überleben zu können. Bayern Finanzminister Georg Fahrenschon soll jetzt mit Österreichs Finanzminister Josef Pröll verhandeln. BayernLB-Chef Peter Kemmer war schon bei ihm. Bereits in zwei Wochen, am 10.Dezember, könnte die österreichische Bankenaufsicht das Geldinstitut dicht machen, wenn keine Geldspritze kommt.
Zwei Drittel der HGAA gehören der BayernLB, der Rest dem Land Kärnten und der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Bei einer Pleite haftet Kärnten mit 20 Milliarden Euro – und müsste selber Konkurs anmelden. Da ist es die beste Methode, das Geld mit dem „Jugendtausender“ noch schnell unter die Wähler zu bringen.
„Die Bayern haben gewusst, was sie da kaufen“, erklärt der Kärntner Landeshauptmann Dörfler. Mit Rechtsaußen Haider hatte die damalige CSU-Staatsregierung um Günther Beckstein und Finanzminister Kurt Faltlhauser 2007 den Deal perfekt gemacht. 1,7 Milliarden zahlte die bayerische Staatsbank, obwohl die HGAA damals schon schwer angeschlagen war. Mit dem Geldinstitut hatte Haider seine politische Karriere finanziert. Egal ob Fluglinien, Hotels oder Tunnels, die HGAA finanzierte Haiders Wünsche.
Fast 400 Millionen wurden alleine mit Hotelprojekten an der Adria in den Sand gesetzt. Die BayernLB musste gleich 700 Millionen, dann nochmal 450 Millionen Kapital zuschießen. Jetzt wurde auch noch ein 3,3-Milliarden-Kredit der Bayern an die HGAA bekannt. Insgesamt stehen für den Freistaat in Kärnten über sechs Milliarden Euro im Feuer. Dabei musste er schon für seine eigene Landesbank mit zehn Milliarden in die Bresche springen. 900 Millionen hat Österreichs Bundesregierung schon hineingepumpt.
Den Schwarzen Peter spielen sich Österreich und Bayern nun gegenseitig zu. Den jungen Kärntnern kann das wurscht sein. Sie dürfen sich auf ihre 1000 Euro freuen.Angela Böhm
