Positive Reaktionen auf Obamas Nahost-Pläne
Washington/Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Das sofortige Engagement des neuen US-Präsidenten Barack Obama in der Nahost-Krise ist sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern am Freitag begrüßt worden. Beide Seiten sahen darin einen positiven Schritt.
Obama hatte am Donnerstag das Ziel einer umfassenden Friedenslösung bekräftigt, das er mit «aktiven und aggressiven» Schritten verfolgen wolle. Als erste Maßnahme berief er den krisenerfahrenen früheren Nordirland- Vermittler George Mitchell zum Nahost-Beauftragten. Die neue Außenministerin Hillary Clinton telefonierte an ihrem ersten Arbeitstag mit dem amtierenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, bezeichnete am Freitag die Zusammenarbeit mit Mitchell in der Vergangenheit als «ausgezeichnet». «Wir sind sicher, dass diese auch in Zukunft weitergehen wird», sagte er. Auch der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, Ahmed Kureia, bezeichnete die Ernennung Mitchells nur wenige Tage nach dem Amtsantritt Obamas sowie die Bereitschaft des US-Präsidenten, Mitchell bald in die Krisenregion zu entsenden, als positiven Schritt. «Wir werden mit dem US-Gesandten in der Hoffnung zusammenarbeiten, dass er den nötigen Wechsel für einen ernsthaften Friedensprozess mit sich bringt, der zur Gründung eines Palästinenserstaates führen kann», sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeineh.
Nur wenige Monate nach Beginn des zweiten palästinensischen Volksaufstandes hatte der heute 75-Jährige Mitchell im April 2001 eine internationale Kommission geleitet, die die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten untersuchte. Fazit des «Mitchell-Berichts» waren Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten sowie nach einem Vorgehen der Palästinenserbehörde gegen den Terrorismus. Kureia lobte am Freitag den Bericht als «objektiv».
Die USA stünden hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte Obama am Donnerstag in seiner ersten ausführlichen Erklärung zur jüngsten Krise in Nahost. Zugleich sei «eine Zukunft ohne Hoffnung» für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei- Staaten-Lösung. «Wir werden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen», sagte Obama, der schon am Mittwoch mit Olmert und Abbas telefoniert hatte. Die radikalislamische Hamas müsse den «Terror des Raketenbeschusses» unschuldiger Israelis stoppen. Umgekehrt müsse Israel den Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen abschließen, forderte der neue Mann im Weißen Haus.
Zugleich äußerte er sich tief besorgt über die humanitäre Lage in Gaza. «Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten, die umgehend Nahrung, sauberes Wasser sowie medizinische Versorgung benötigen und die viel zu lange schon unter unerträglicher Armut leiden», erklärte Obama. Er sprach sich für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen aus, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Neben Mitchell berief Obama den früheren US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Holbrooke, zum Sonderbeauftragten für Pakistan und Afghanistan. Die beiden südasiatischen Krisenländer seien die «zentrale Front» im Kampf gegen den Terrorismus, sagte der Präsident. «Die Situation ist gefährlich», sagte Obama. Das Terrornetzwerk El Kaida plane weiter Anschläge, warnte er.
