Populismus pur

Das ist mal wieder typisch: Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung – trotz jahrelanger gegenteiliger Versprechungen – die Industrie nicht an die Kandare nehmen will, muss der Steuerzahler bluten.

Auf die horrenden Benzinpreise und ihre ständige unbegründete Erhöhung antworten Wirtschafts-Lobbyist Philipp Rösler (FDP) und NRW-Wahlkämpfer Norbert Röttgen (CDU) mit der Forderung nach Erhöhung der Pendler-Pauschale.

Damit greifen sie in die Taschen eines jeden Bundesbürgers, der das Wahlgeschenk bezahlen muss.

Ob die Steuervergünstigung für die Fahrt zur Arbeit – egal ob mit dem Pkw oder dem öffentlichen Nahverkehr – vielleicht tatsächlich den gestiegenen Beförderungspreisen angepasst werden sollte, steht auf einem anderen Blatt. Aber bitte nicht mit dieser populistischen Begründung. Und eigentlich sollte die Politik einmal – ausnahmsweise – über den Tellerrand hinausblicken. Aus ökologischer Sicht wäre es sinnvoller, die Pendlerpauschale neu zu strukturieren, statt sie nur platt zu steigern.

Denn je mehr sie erhöht wird, umso mehr entfällt der Anreiz, sich ein sparsameres Auto zuzulegen, auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder gar einen ökologisch sinnvolleren Wohnort zu wählen.

Deshalb, so schlägt der Bund mit Recht vor, sollten die Pauschalen umso niedriger sein, je weiter Wohnort und Arbeitsstätte auseinander liegen.