Polizeifusion: Kommt jetzt ein deutsches FBI?

BERLIN - Innenminister Thomas de Maizière will Bundeskriminalamt und Bundespolizei zusammenlegen – Bayern läuft Sturm gegen diese "Mammutpolizei".

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen: Er plant die Fusion von Bundespolizei und BKA – das wäre eine sehr weitgehende Reform der bisherigen Strukturen.

„Aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, finde ich überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert“, sagte er. Damit stellte er sich nachdrücklich hinter die Idee der Kommission von Ex-Verfassungsschutzchef Eckart Werthebach, die sich angesichts der Terrorgefahr Gedanken über eine neue Sicherheitsarchitektur gemacht hatte. Konkret: Bundespolizei und BKA sollen fusionieren. Schnell enstand das Schlagwort vom „deutschen FBI“, doch Mazière stellte klar, dass das US-Vorbild nicht so weitreichend kopiert werden soll.

Auch die Luftfracht-Kontrolle soll neu organisiert werden. Allerdings setzte hier offenbar CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer durch, dass sein Haus nicht alle Kompetenzen abgeben muss. Eine Bündelung in einer Hand, wie de Maizière sie Anfang November angesichts der Jemen-Pakete versprochen hatte, ist damit nicht erreicht.

Das Echo auf seinen Vorstoß, eine zentrale Bundespolizei zu schaffen, war eher gemischt. Die FDP reagierte verhalten positiv: „Eine interessante Grundlage für die weitere Debatte“, so Innen-Expertin Gisela Piltz. Die Gewerkschaft der Polizei nannte den Vorstoß eine „mutlose Augenwischerei“ und „mildest möglichen“ Schritt. Einige Länder laufen Sturm – sie fürchten um die eigenen Polizeikompetenzen. „Ich lehne eine solche Mammutpolizei strikt ab“, erklärte allen voran Bayerns Innenministerium Joachim Herrmann. Auch das rot-rot regierte Berlin sperrt sich gegen „den falschen Traum einer Zentralpolizei“.

Herrmann erklärte, das BKA habe ganz spezielle Kompetenzen und auch ganz besondere Fähigkeiten, etwa in der internationalen Zusammenarbeit. Daneben gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit der Landeskriminalämter mit dem BKA. „Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, diese sehr bewährten Strukturen durcheinanderzubringen.“ Ansonsten wäre das BKA auch nur noch eine Abteilung einer großen Polizeibehörde des Bundes. „Das kann nicht sinnvoll sein.“

dpa