Polizei geht massiv gegen Proteste auf dem Taksim-Platz vor

Auf dem Taksim-Platz in Istanbul regiert wieder Gewalt. Zehn Tage nach ihrem Abzug hat die türkische Polizei am Dienstag auf dem Platz wieder Härte demonstriert. Mit Tränengas und Wasserwerfern gingen die Einsatzkräfte gegen dort versammelte Demonstranten vor.

Istanbul - Auf dem Taksim-Platz in Istanbul regiert wieder Gewalt. Zehn Tage nach ihrem Abzug hat die türkische Polizei am Dienstag auf dem Platz wieder Härte demonstriert. Mit Tränengas und Wasserwerfern gingen die Einsatzkräfte gegen dort versammelte Demonstranten vor.

Polizeifahrzeuge wurden mit Brandsätzen attackiert. Bei den Zusammenstößen gab es nach Medienberichte Festnahmen und Verletzte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte den Einsatz.

In einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara dankte Erdogan der Polizeiführung. Den Demonstranten warf er im Fernsehen Vandalismus und erhebliche Zerstörungen bei den Protesten in den vergangenen zwei Wochen vor. Es gebe einen Versuch, die Türkei mit Beteiligung ausländischer Kräfte wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und Investoren einzuschüchtern.

Bagger räumten unter Polizeischutz Barrikaden, die die Platzbesetzer zuvor aus Metallteilen einer Großbaustelle am Taksim-Platz, aus zurückgelassenen Absperrzäunen der Polizei und aus demolierten Autos errichtet hatten, wie ein dpa-Korrespondent am Ort berichtete.

Die Polizei feuerte Tränengas gegen Demonstranten. Auf die Wasserwerfer wurden aus den Reihen der Protestierenden Brandsätze geworfen. Aktivisten in einem Camp am Rande des Taksim-Platzes distanzierten sich nach Medienberichten von der Verwendung von Brandsätzen und erklärten, es handele sich um von der Polizei bestellte Provokateure.

Der Gouverneur der Provinz Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, wies den Vorwurf zurück. Obwohl das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf Fernsehbildern klar zu erkennen war, erklärte er zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Einsatz sollten nur Plakate und Spruchbänder auf dem Platz entfernt werden. Er rief die Demonstranten zur Ruhe auf. Das Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park werde nicht angerührt.

Die Polizei war am frühen Morgen vom Stadtteil Besiktas aus vorgerückt, als nur noch einige Tausend Demonstranten auf dem Platz im Herzen Istanbuls ausharrten.

Ursprünglich hatten sich die schon seit Tagen andauernden Proteste an einem Plan zur Überbauung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes entzündet. Die Protestwelle bekam starken Auftrieb, als die Polizei mit brutalem Einsatz ein Lager im Gezi-Park räumte. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei bei der Räumung des Taksim-Platzes. "Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe", sagte der FDP-Politiker im Fernsehsender n-tv. Auf keinen Fall dürfe "Gewalt gegen Menschen" eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege "bei denjenigen, die politisch das Sagen haben".