Politischer Aschermittwoch: Koalitions-Mitgefühl in Passau
Früher ging es beim politischen Aschermittwoch darum, dem gegnerischen Polit-Lager so richtig eins mitzugeben. CSU-Chef Seehofer und sein SPD-Kollege Gabriel könnten derzeit eher wechselseitiges Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
München - Von CSU-Chef Horst Seehofer ist kein böses Wort über seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel bekannt. Im Gegenteil, Seehofer macht oft deutlich, dass er Gabriel für einen Profi hält - im Gegensatz zu den bayerischen Sozialdemokraten, die der Ministerpräsident mit Vorliebe ignoriert. Die Parteichefs teilen zudem derzeit ein gemeinsames Schicksal: Für beide könnten die Zeiten erfreulicher sein. Beim politischen Aschermittwoch werden sie diesmal 20 Kilometer voneinander entfernt fast gleichzeitig ans Rednerpult treten.
Bei der CSU geht es in Passau vor Seehofers Rede zunächst um die glorreiche Vergangenheit. Bis zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß am 6. September werden zwar noch mehr als sechs Monate ins Land gehen. Doch feiern will die CSU ihren 1988 gestorbenen Patriarchen schon vorzeitig. In Passau wird es Aufgabe des Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber sein, Leben und Werk von FJS vor den 3000 bis 4000 Zuhörern zu beschwören.
"Franz Josef Strauß hat den politischen Aschermittwoch geprägt", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. Für Hauptredner Seehofer aber geht es um die Gegenwart. Der Start ins neue Jahr ist der CSU missglückt. Seehofers Tage waren in den vergangenen Wochen geprägt von Ärger jeder Art - um den Mindestlohn, die Energiewende sowie um einen geplanten Konzertsaal in München einschließlich eines handfesten Krachs mit dem Bayerischen Rundfunk. Parteifreunde berichten von häufig schlechter Laune des Parteichefs.
Lesen Sie hier: Konzertsaal-Debatte: Beging Seehofer Wortbruch?
In Niederbayern will Seehofer nun Stärke und Führungsanspruch der CSU unterstreichen. "Unser Parteivorsitzender Horst Seehofer wird klar stellen: Die einzige Bürgerbewegung Bayerns für Deutschland und Europa ist die CSU", sagt Generalsekretär Scheuer. "Wir werden aus Passau kraftvoll den Takt vorgeben und deutlich machen: Die CSU ist der Leistungsträger der Union."
Rund 20 Kilometer donauaufwärts wird in Vilshofen SPD-Chef Gabriel ans Rednerpult treten, in vergleichbar schwieriger Lage. Bei den Sozialdemokraten herrscht Rätselraten und Ernüchterung, warum die Partei seit der Bundestagswahl in den Umfragen kaum vorwärts gekommen ist.
Dabei sagen sogar manche CSU-Politiker im Gespräch am Rande, dass bislang die SPD in Berlin den politischen Takt weitgehend vorgegeben habe. "Die Botschaft lautet: Wenn die SPD regiert, läuft es besser für Deutschland. In Bayern wäre das genauso", sagt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Gabriel persönlich hat SPD-intern ebenfalls mit Widerstand zu kämpfen. Sein Eintreten für die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada ist an der Basis nicht populär.
Neben den beiden großen Kundgebungen von CSU und SPD gibt es eine zahlreiche weiterer Politiker-Auftritte in mehreren Bundesländern. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt wie immer Rücksicht auf die CSU. Sie tritt erst nachmittags bei einer kleineren Veranstaltung in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die kleineren Parteien buhlen bei ihren Hauptkundgebungen in Niederbayern um Zuschauer und mediale Aufmerksamkeit: die Grünen in Landshut, die FDP in Dingolfing, die Freien Wähler in Deggendorf, die Linke in Passau und die AfD in Osterhofen.
Lesen Sie auch: Seehofer steht zu Konzertsaal-Entscheidung
Ungeachtet der Reminiszenzen an Strauß wird es kein politischer Aschermittwoch alten Stils werden. Die große Koalition würde für Seehofer und Gabriel auch dann ein Mindestmaß an Höflichkeit gebieten, wenn beide sich nicht ausstehen könnten. "In Zeiten einer gemeinsamen Regierung ist es für uns als SPD ein Stück weit unglaubwürdig, nur auf den politischen Gegner draufzuhauen", sagt SPD-Landeschef Pronold. Er will aber die Rolle der CSU in der bayerischen Landespolitik kritisieren.
