Politikwissenschaftler: NPD ist geschwächt und angeschlagen
Schwindender Zuspruch, leere Kassen und interne Konflikte: Die rechtsextreme NPD steckt nach Experteneinschätzung in großen Schwierigkeiten. "Die NPD ist in keiner guten Lage. Sie ist geschwächt und angeschlagen", sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke der Nachrichtenagentur dpa.
Berlin - An diesem Wochenende trifft sich die NPD im Rhein-Neckar-Raum zu einem zweitägigen Bundesparteitag. Dort soll der Vorstand neu gewählt werden.
"Die Partei ist von Konflikten durchzogen", sagte Funke. Der Kurs von NPD-Chef Holger Apfel stoße intern auf Kritik. "Viele finden das gegenwärtige Erscheinungsbild der Partei nicht radikal genug." Unter den NPD-Anhängern wachse die Unterstützung für den früheren Parteichef Udo Voigt, der radikaler auftrete. "Es kann zu einem Machtkampf an der Spitze kommen", sagte Funke.
Was die jüngsten Wahlen und aktuelle Umfragen angehe, stehe die NPD schlecht da. "Gegenwärtig würde die Partei nicht mehr in den sächsischen Landtag einziehen", sagte der Politologe. Die NPD sitzt derzeit in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen hatte die NPD nur 0,8 Prozent der Stimmen eingefahren und damit selbst die Hürde von einem Prozent verfehlt, um Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.
Die Partei steckt bereits seit längerem in finanziellen Nöten. Seit Jahresbeginn hat sich die Situation verschärft: Der Bundestag stoppte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Partei gab Anfang April bekannt, dass sie wegen der Geldnot allen sieben hauptamtlichen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale die Kündigung ausgesprochen hat.
"Die NPD ist finanziell erheblichst unter Druck, aber sie wird weiter existieren", sagte Funke. "Die Partei ist zu sehr ideologisch gefestigt, als dass sie sich auflösen würde." Die NPD gleiche einer Sekte mit einem wahnhaften Ziel. "Das ist eine hoch ideologisierte Kampfvereinigung für einen neuen Nationalsozialismus. Das sind Überzeugungstäter", betonte er. "Die aktuellen Schwächezeichen werden sie nicht hindern, weiter Gravitationszentrum des deutschen gewalttätigen Rechtsextremismus zu sein."
Funke widersprach Warnungen, wonach die aktuelle Debatte über ein mögliches NPD-Verbot der Partei in die Hände spiele. "Jede Diskussion über die NPD und den Rechtsextremismus insgesamt ist ein Fortschritt." Der Wissenschaftler räumte einem erneuten Verbotsverfahren aber wenig Chancen ein.
Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Die Vorbereitungen dafür laufen. Die Bundesregierung will sich nicht mit einem eigenen Verbotsantrag beteiligen. Die Entscheidung des Bundestages dazu steht noch aus. Vor zehn Jahren waren Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieser erste Anlauf scheiterte jedoch - wegen der V-Leute des Staates in den NPD-Reihen.
Ursprünglich hatte die NPD ihren Parteitag für Anfang April in Bayern angesetzt. Hintergrund der Verschiebung waren Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zu dem Gelände, auf dem die NPD tagen wollte. Nun fällt der Beginn des Parteitages auf den Geburtstag von Adolf Hitler.
