Politiker in Tschechien und Slowakei provozieren

Prag/Bratislava - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat mit einem Auftritt als Hauptredner einer islamfeindlichen Demonstration für Empörung gesorgt. Zeman trage dazu bei, «einen Nährboden» für die Ausbreitung faschistischen Gedankengutes in der tschechischen Gesellschaft zu schaffen, kritisierte der sozialdemokratische Minister für Menschenrechte und Gleichberechtigung, Jiri Dienstbier, am Mittwoch. Schon am Dienstagabend hatte er kritisiert: «Mit diesem Auftritt vor dem Auswuchs der gegenwärtigen extremistischen Szene hat Milos Zeman jeden Rahmen gesprengt.»

Zeman-Rede am Befreiungstag von der kommunistischen Diktatur

Formeller Anlass des Zeman-Auftritts war am Dienstag der Jahrestag der «Samtenen Revolution», die am 17. November 1989 begann und die kommunistische Diktatur in der Tschechoslowakei stürzte. In Tschechien und der Slowakei ist der 17. November ein staatlicher Feiertag, an dem Spitzenpolitiker gewöhnlich Festreden über Freiheit und Demokratie halten.

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Zeman ließ sich stattdessen von einer Gruppe namens «Block gegen den Islam» auf einer Kundgebung «zur Unterstützung der Meinungen des Herrn Präsidenten über Immigration und Islam» als Idol feiern. Die von Medien auf rund 2000 geschätzten Zuhörer schwangen Fahnen mit durchgestrichenen Moscheen und skandierten: «Es lebe Zeman!»

Kritik an radikalem fremdenfeindlichen Slowakei-Regierungschef

In der Slowakei nahmen Intellektuelle und Menschenrechtsgruppen den Feiertag zum Anlass für Kritik an Regierungschef Robert Fico: Dieser schüre bewusst Fremdenfeindlichkeit, um seine Wahlchancen bei der Parlamentswahl am 5. März zu erhöhen. Fico hatte nach den Terroranschlägen von Paris die kollektive Überwachung aller Muslime im Land angekündigt. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage weist die beiden Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei als besonders migrantenfeindlich aus, obwohl dorthin kaum Flüchtlinge kommen.

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Zeman wies Kritik aus der EU bei seinem Auftritt am Dienstag als arrogante Einmischung zurück und sagte, er werde stets als «Stimme des Volkes» auftreten und nicht als Stimme irgendwelcher Medien. Die Tschechen hätten Nationalsozialismus und Kommunismus überstanden, also würden sie sich auch keiner «modernen Gehirnwäsche» unterziehen: «Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass ihm niemand - ich wiederhole: niemand - von außen diktiert, was es tun soll und was nicht.»