Politiker für Mubaraks Ausreise nach Deutschland

 Frankfurt/Main - Menschenrechtler drohen bereits mit Klagen, doch viele Politiker sind für eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten nach Deutschland.

Immer mehr deutsche Politiker werben dafür, den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak ins Land zu lassen, um die Lage in dessen Heimat zu entspannen. "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will", sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe): "Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen."

Brok erinnerte daran, dass der gestürzte Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, 2003 ein ähnliches Angebot erhalten habe. Schewardnadse ging darauf aber nicht ein. Ähnlich wie Brok äußerten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könnte. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte.

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte dem Blatt, ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung. Aber: "Ein Exil in Deutschland wäre sehr problematisch." Für Mubarak gebe es andere Länder. Auch müssten zunächst die Vorwürfe gegen Mubarak geklärt werden, wonach er Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.

Sollte Mubarak nach Deutschland kommen, drohen Menschenrechtler bereits mit Klagen. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights ECCHR, Wolfgang Kaleck, sagte der Zeitung: "Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah."

Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Rechtsanwalt Kaleck hatte bereits mit seiner Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt.