Polens Präsident unterschreibt EU-Reformvertrag

Das polnische Parlament hatte den Lissabon-Vertrag bereits gebilligt. Jetzt hat auch Staatschef Kaczynski das Reformvorhaben abgesegnet. Doch noch immer fehlt eine Unterschrift.

Nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag hat nun auch der polnische Staatschef Lech Kaczynski das Reformwerk unterzeichnet. Damit hat Polen als das vorletzte Mitglied der 27 EU-Staaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Kaczynski unterzeichnete am Samstag in Warschau das Dokument. Der Vertrag sei eine «Änderung der Qualität» der EU, sagte Kaczynski. Er sei überzeugt, dass das Experiment gelinge.

An dem Festakt im Präsidentenpalast nahmen auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, Chef des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Das polnische Parlament hatte den Vertrag bereits im April vergangenen Jahres gebilligt. Kaczynski wartete mit seiner Unterschrift bis zum positiven Ergebnis des zweiten Referendums in Irland ab. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, damit das Reformwerk am 1. Januar in Kraft treten kann. Die Iren haben der Institutionenreform am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum zugestimmt. (dpa/nz)