Platzt Schwarz-Gelb in Bayern doch noch?

Die FDP streitet am Samstag auf ihrem Parteitag über den Studiengebühren-Kompromiss

MÜNCHEN „Diese Regierung tut gut – wollen wir sie wirklich kurz vor dem Ende aufs Spiel setzten?“ Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht, die erhitzen Gemüter zu beruhigen. Die Jungen Liberalen sind fest entschlossen, das 900-Millionen-Euro-Friedenspaket zu kippen, mit dem sich die FDP die Studiengebühren in Bayern hat abkaufen lassen. „Lieber die Koalition platzen lassen, als einem nicht solide durchfinanzierten Kompromiss zustimmen“, gibt der Landeschef der Jungen Liberalen, Matthias Fischbacher, als Losung aus. „Dann muss sich die CSU halt einen anderen Koalitionspartner suchen.“

Zum Showdown kommt es auf dem Parteitag am Samstag in Aschaffenburg. Kann sich die FDP-Spitze nicht durchsetzen, ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern am Ende. Mehr als vier Stunden hat die Parteitagsregie für die große Schlacht um die Studiengebühren angesetzt.

Bereits am Nockherberg war es nach dem Singspiel zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Fraktionschef Thomas Hacker und dem Chef des liberalen Nachwuchses, Matthias Fischbacher, gekommen. Aber die Jungen stehen mit ihrer Kritik nicht alleine. Sie haben gewichtige FDPler auf ihre Seite. Wie etwa Horst Meierhofer, der die Landesgruppe im Bundestag anführt und dem Parteivorstand in Bayern und im Bund angehört.

Der Bruch geht durch alle Gremien. Selbst der Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer, gehört zu den Kritikern. „Da herrscht das Prinzip Hoffnung, dass die Steuereinnahmen immer so weiter in Rekordhöhe sprudeln.“ „Natürlich gibt es viel Unzufriedenheit“, muss Leutheusser-Schnarrenberger einräumen. Die CSU habe die Koalition mit ihrer 180-Grad-Wende bei den Studiengebühren in eine schwierige Lage gebracht. Es sei der FDP aber gelungen, „in dieser Situation zu einem guten Ergebnis zu kommen“.

Davon muss sie die rund 420 Delegierten aber erst überzeugen. Die Bayern-FDP-Chefin und ihr Fraktionschef, Thomas Hacker, sind überzeugt: Am Ende werden sie für ihren Kurs auf dem Parteitag die Mehrheit bekommen und Schwarz-Gelb auch in Zukunft in Bayern weiter regieren. Auch die CSU schaut mit Spannung auf den FDP-Parteitag, wie die Entscheidung ausgehen wird. Fischbacher dagegen hält den Ausgang noch offen. „Es könnte auch 60:40 für uns laufen.“

Die erfolgreiche Politik der FPD in der Koalition, die Leutheusser-Schnarrenberger und Hacker propagieren, will er nicht mehr sehen: „Diese Geschichte mit den Studiengebühren überschattet die Erfolge der Vergangenheit.“