Plant Seehofer einen Putsch gegen Merkel?
München – Bundeskanzlerin Angela Merkel Aussagen zur Aufnahme von Flüchtlingen haben weltweit für Aufsehen gesorgt: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze", sagte die Bundeskanzlerin Anfang September im Interview mit der Rheinischen Post. Und nur fünf Tage später legte sie auf einer Pressekonferenz nach: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
Der Satz richtete sich wohl insbesondere an Horst Seehofer, der bereits seit einigen Wochen attestiert: "Die Angelegenheit ist vollständig aus den Fugen." Er spricht von "chaotischen Verhältnissen" und sagt "durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."
"Nur das Kanzleramt sieht die nötige Begrenzung nicht"
Seehofer wirft Merkel indirekt kopfloses Handeln vor: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", sagte er. "Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken." Und weiter: "So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig."
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder schlägt, wenn auch hinter verschlossenen Türen, in dieselbe Kerbe. So soll er laut Informationen des Münchner Merkur in einer Fraktionssitzung der CSU über das Thema Zuzug gesagt haben: "Es gibt nur eine Stelle, die die nötige Begrenzung nicht sieht – das ist das Kanzleramt."
"Stoppen Sie Frau Merkel!"
Doch nicht nur die eigenen Partei, sondern auch der politische Gegner, bestärken Seehofer in seinem Kurs: "Die Flüchtlingspolitik befindet sich mittlerweile im Katastrophenmodus. Wir sind nicht mehr Herr der Lage", sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger und forderte den CSU-Chef auf: "Stoppen Sie Frau Merkel!"
AfD dank CSU im Aufwind?
Unterdessen gewinnt die AfD in Ostdeutschland plötzlich wieder Sympathien. Ein Nebeneffekt von Seehofers Rhetorik, meint Forsa-Chef Manfred Güllner: "Mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar die Ausländerfeindlichkeit, und damit das Kernthema der AfD, wieder salonfähig gemacht."
Finanzminister Markus Söder hält dagegen: "Die Bürger sind tief verunsichert und wünschen sich von der Kanzlerin, ihre Sorgen ernster zu nehmen als bisher. Die Umfrageergebnisse gehen ausschließlich auf Berliner Entscheidungen zurück." In der Tat war es Merkel, die im "Politbarometer" der vergangenen Woche kräftig an Zustimmung verlor - nicht Seehofer. Es gibt klare Zeichen, dass auch Teile der CDU-Basis sich von Merkel abwenden.
Droht der Koalitionsbruch?
Und auf der CSU-Fraktionssitzung sprach man schließlich sogar schon vom Bruch der Koalition. Der Abgeordnete Jürgen Baumgärtner sagte laut Merkur: "Dann ist für mich die Frage, ob wir in dieser Koalition weiterhin mitmachen wollen." Eine Frage, die Horst Seehofer unbeantwortet ließ.
