Pkw-Maut würde nicht einmal Verwaltungskosten decken

SPD-Landeschef Florian Pronold hat die von der CSU geforderte Pkw-Maut scharf kritisiert.

München – Wenn nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten würden, reichten die Einnahmen nicht einmal, um die anfallenden Verwaltungskosten zu decken, sagte Pronold am Samstag nach Angaben seiner Partei.

Doch wegen europarechtlicher Vorgaben müssten deutsche Autofahrer höchstwahrscheinlich genauso zahlen wie Fahrer aus dem Ausland. Nur fünf von 100 Autos seien mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs.

„Für die maroden Straßen bringt die Pkw-Maut anders als von der CSU behauptet nichts“, sagte Pronold. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) solle stattdessen endlich die echten Schadensverursacher zur Kasse bitten: „Ein Lastwagen schädigt eine Straße 60 000 Mal mehr als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut wäre daher der richtige Weg, um den Verursachern der Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen.“

Zur gescheiterten Wahl des Politikers Peter Gauweiler für einen CSU-Vize-Posten beim Parteitag in Nürnberg sagte der SPD-Landeschef: „Wer wie Gauweiler einen Standpunkt länger als eine Woche vertritt, hat in der Seehofer-CSU keine Chance.“