Pkw-Maut: Seehofers Narrenfreiheit

Die AZ-Politikredakteurin Anja Timmermann schreibt über Seehofers Maut-Pläne und seine Narrenfreiheit vor der Kanzlerin.

München - Als Seehofer mit seiner Ankündigung kam, die Pkw-Maut für Ausländer erzwingen zu wollen, dachte man ja erst: Hoppla, da muss es neue miese Umfragewerte geben – sonst würde er nicht solche Verzweiflungstaten begehen. Mittlerweile sieht es etwas komplizierter aus: nach einem strategischen Kleinkrieg. Getragen von den zwei Fragen: Für wie blöd hält welcher Politiker die Wähler? Und für wie schwach seinen Bündnispartner?

Klar ist: Eine Pkw-Maut für Ausländer wird nicht kommen, schon deswegen, weil sie rechtlich nicht möglich ist. Wenn, dann nur für alle, so wie überall. Warum also fordert Seehofer sie, der das natürlich weiß? Variante a) Er hat ohnehin Narrenfreiheit von der Kanzlerin, weil er die Bayern-Wahl eine Woche vor der Bundestags-Wahl möglichst gut hinlegen muss. Interessant, dass Merkel nicht wie sonst immer sofort Nein gesagt hat. Entweder: Sie setzt darauf (oder hat mit ihm ausgemacht), dass er nach seiner Wahl wieder vom Baum runterkommt. Oder: Sie kauft ihm den Verzicht – wie bisher immer – mit ein paar Euro im Verkehrsetat ab. Zur Not schreibt sie es in den Koalitionsvertrag rein und lässt es dort verschimmeln (wie die Steuerreform der FDP). Zulassen wird sie eine Einführung nicht: Denn anders als Seehofer geht sie davon aus, dass genug Deutsche kapieren, dass natürlich vor allem sie zahlen müssten.

Variante b) Seehofer hält seine Wähler tatsächlich für blöd. Aber er muss aufpassen: Bisher haben sie in Berlin mit Ärger oder Ignorieren auf seine Maut-Vorstöße reagiert. Jetzt belächeln sie ihn.