Pkw-Maut: Rollt sie jetzt mit Schwarz-Gelb auf uns zu?
BERLIN - Bei der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift die FDP auch das Reizthema Pkw-Maut auf. Eine Kommission aus CDU/CSU und Liberalen soll nach Wegen der Finanzierung suchen.
„Ich bin gegen Denkverbote“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Vorschläge könnte seiner Meinung nach ein Expertengremium erarbeiten. Es gehe nicht um Abzocke der Bürger, sondern darum, die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten.
„Die Maut ist eine Option“, sagte Döring. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen. Als Alternative nannte er die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge. Nach Einschätzung der Koalitions-Experten sind die Verkehrswege chronisch unterfinanziert.
Nach Angaben des Magazins "Focus“ wollten die schwarz-gelben Koalitionspartner das Reizwort "Pkw-Maut" im Koalitionsvertrag zwar vermeiden, zugleich aber eine hochrangig besetzte Regierungskommission mit klarem Arbeitsauftrag einsetzen. Die Kommission solle sich der Zulieferung für den Koalitionsvertrag zufolge Gedanken machen über „neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft“ oder die „Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen“.
