Pkw-Maut: Müssen auch die Deutschen zahlen?
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet durch die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro. Ein Bericht der Sueddeutschen Zeitung zweifelt an, dass diese Summe auch nur ohne einem Cent von deutschen Autofahrern zustande kommt.
Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten laut dem Bericht eine spätere Erhöhungen auch Autofahrer hierzulande treffen. Das sehe zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor.
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Eigentlich sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. Deswegen bastelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einer Reform der Kfz-Steuer. In dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums heiße es aber wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
Heißt im Klartext: Die deutschen Autofahrer werden zwar bei der Einführung der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet. Sollte die Maut in Zukunft allerdings erhöht werden, muss nicht zwingend eine Entlastung durch die Kfz-Steuer erfolgen.
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms spricht von "Wortbruch", weil mit der Entkoppelung von Maut und Kfz-Steuer genau das Gegenteil eintrete von dem, was die Große Koaltion versprochen hatte.
Dass die Ministerien von Dobrindt und Schäuble Maut und Kfz-Steuer nicht direkt miteinander verknüpfen, liegt an den Bedenken der EU. Dort wird befürchtet, dass Ausländer durch die Pkw-Maut diskriminiert werden könnten.
