Pkw-Maut: Ministerium prüft Entlastung inländischer Autofahrer
Berlin - Sollte in Deutschland doch noch eine Pkw-Maut kommen, können inländische Autofahrer als Ausgleich auf Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer hoffen. Eine solche Variante werde derzeit geprüft, sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin.
Es gehe dabei darum, in welchem Umfang das EU-Recht die Möglichkeit zur Kompensation der Mautgebühren gebe. Konkrete Pläne zur Einführung gebe es aber nicht, hieß es. Die CSU macht sich für eine Pkw-Maut auf Autobahnen stark.
Das Ergebnis der Prüfung werde im Herbst vorliegen, sagte die Ministeriumssprecherin. Schon jetzt stehe aber fest: "Eine Ein-zu-eins-Absenkung wird es nicht geben."
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wies darauf hin, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beklagt seit langem die chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes in Deutschland. Er sieht in einer Pkw-Maut oder einer Vignette eine Möglichkeit, mehr Geld für marode Brücken und Fahrbahnen zu bekommen.
Laut "Bild"-Zeitung (Montag) würden nach der von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten. Im Ergebnis wären dann nur Ausländer zusätzlich belastet.
