Pkw-Maut: Klingt komisch, ist es auch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konnte sich mit seinen Plänen für eine Nutzungsgebühr für das gesamte deutsche Straßennetz nicht durchsetzen. Doch er hat sich durchaus kreativ gezeigt: Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, Deutsche auch auf Bundesstraßen, damit sie die Abgabe, die sie zurückbekommen, in jedem Fall zahlen müssen. Kontrolliert wird dort aber nicht. Klingt komisch? Ist es auch. Die Maut ist ein Beschäftigungsprogramm für den Amtsschimmel.

Die Probleme bei der Finanzierung der Infrastruktur löst sie nicht. Denn rund sieben Milliarden Euro im Jahr würden benötigt, all die Löcher auf Straßen und Autobahnen zu flicken. Mit seiner Maut kommen, hat Dobrindt gestern stolz verkündet, zwei Milliarden Euro zusammen – pro Wahlperiode! Das klingt besser als 500 Millionen Euro jährlich. Dass er die überhaupt einnimmt, zweifeln viele Fachleute, die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD an. Doch für die Finanzierung gibt es auch schon einige Vorschläge. Die Autofahrer können sich darauf gefasst machen, dass der Staat ihnen bald doch tiefer in die Tasche greift.