Pkw-Maut für Ausländer: Heftiger Gegenwind für Seehofer
Die wieder aufgewärmte Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut für Ausländer perlt an den Koalitionspartnern CDU und FDP ab.
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf rechtliche Bedenken: "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben." Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), erläuterte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht."
Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer äußerte sich im "Hamburger Abendblatt" (Montag) ähnlich. Sein Fraktions- und Fachkollege Gero Storjohann sagte der "SZ" über Seehofers Forderung: "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag."
Trotz der ablehnenden Haltung auch von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer in der Zeitung "Bild am Sonntag" seine bekannte Drohung bekräftigt, "keinen Koalitionsvertrag (zu unterschreiben), in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht". CDU-Vize Armin Laschet hatte ihm in der "Welt" (Montag) kühl beschieden: "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu."
Seehofer machte bereits am Sonntagabend geltend, dass seine Äußerung keine Belastung für das schwarz-gelbe Wunschbündnis sei. Er werde sich nach erfolgreichen Wahlen in Bayern und im Bund mit Merkel und der FDP an einen Tisch setzen: "Jeder hat seine Anliegen. Und Sie werden sehen, es wird gut ausgehen", sagte er im ARD-Sommerinterview. "Es muss keiner Sorge um die Koalition haben."
Die Opposition warf Seehofer "Volksverdummung" vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte in der "Rheinischen Post" (Montag): "Seehofer betrügt die Wähler." Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.
