Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Diese Entscheidung kann ich nicht verstehen. Klar wird er das viele Geld nie zurückzahlen können. Dass man ihn deswegen aus der Verantwortung entlässt, verstehe ich nicht.
Er wusste ja, was er da tut. Er hat versuch die Ziele, die politisch und juristisch nicht durchsetzbar waren per Vertrags-Fakten durchzusetzen. Auch das hat nicht funktioniert; nur viel Geld gekostet. Die Entscheidung ihn dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen, vermindert meinem Vertrauen in unsere Politiker:innen.
Na das ist ja nochmal gut gegangen.
Hoffentlich nimmt man das nicht als Blaupause für zukünftige Millionenverschwendungen her. Ironie aus.
Richtig so,nicht dass das noch Mode wird das Politiker für ihr Handeln haftbar gemacht werden…immer raus mit den Steuermiliarden,zahlt ja laut Habeck der Staat und nicht der Bürger 
