Pflüger will Koch «keine Zensuren erteilen»

Der Berliner CDU-Chef Pflüger hat den Brief zur Ausländer-Integration als «Ergänzung», nicht als Korrektur der hessischen Parteifreunde interpretiert. Er findet es «widerlich», wie Koch in die rechte Ecke gestellt worden sei.

Nach Angaben des Berliner CDU-Politikers Friedbert Pflüger wollten die Verfasser eines offenen Briefes zur Ausländer-Integration Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht angreifen. «Das ist keine Korrektur von Koch, allenfalls eine Ergänzung», sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Er sei ein Freund von Roland Koch, den er für einen «glänzenden Politiker» halte. «Ich habe mich von seinem Wahlkampf überhaupt nicht zu distanzieren, habe überhaupt keine Zensuren zu erteilen», sagte Pflüger. «Wir wollen nicht Herrn Koch attackieren.»

In dem Brief, den die Wochenzeitung «Die Zeit» veröffentlicht hat, heißt es unter anderem, die Einbindung von Einwanderern sei «so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem Wahlkampfthema degradiert werden darf». Koch hatte seinen Landtagswahlkampf auf die Bekämpfung der Jugendgewalt insbesondere von Ausländern konzentriert, nachdem zwei Jugendliche in der Münchner U-Bahn einen Rentner brutal zusammengeschlagen hatten.

«Nicht den Schatten von Ausländerfeindlichkeit»

Pflüger erläuterte, der Brief sei die Antwort auf ein in der «Zeit» veröffentlichtes Schreiben mehrerer Deutscher türkischer Abstammung. Am hessischen Wahlkampf sei nicht «widerlich» gewesen, dass Koch auf die Vorgänge in München reagiert habe, «sondern die Art und Weise, wie er als Rassist und Ausländerfeind in die Ecke gestellt worden ist». Auch führende türkische Vertreter in Deutschland hätten dies gleich instrumentalisiert. In der «Sächsischen Zeitung» sagte Pflüger über Kochs Wahlkampf: «In seinen Äußerungen gab es nicht den Schatten von Ausländerfeindlichkeit, sondern die Sorge um die innere Sicherheit in Deutschland.» Die Opposition aus SPD, Grünen und Linke habe eine «wirklich miese Kampagne» gegen Roland Koch geführt. Es sei der SPD gelungen, den Eindruck zu erwecken, Koch habe das Thema Jugendkriminalität nur zu Wahlkampfzwecken benutzt. (dpa/nz)