Pflegereform kommt: Höherer Beitrag, mehr Leistung
Nach langem hin und her hat der Bundestag die Pflegereform verabschiedet. Die Beiträge werden demnach um mindestens 0,25 Prozentpunkte steigen, dafür erweitert sich aber auch der Leistungskatalog.
Nach zähen Verhandlungen hat der Bundestag am Freitag die Beratungen über die Pflegereform abgeschlossen. Sie sieht erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 eine Verbesserung der Leistungen, aber auch eine Beitragserhöhung vor.
Das Gesetz muss am 25. April noch den Bundestag passieren und soll zum 1. Juli in Kraft treten. Dann sollen schrittweise die Sätze für häusliche Pflege, aber auch für Schwerstpflegebedürftige in Heimen erhöht werden. Demenzkranke bekommen ebenfalls mehr Geld. Heime werden künftig strenger kontrolliert, und Arbeitnehmer können sich für die Betreuung von Angehörigen bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Als zentrale Anlaufstelle sollen Pflegestützpunkte aufgebaut werden. Zugleich steigt der Beitrag um 0,25 Punkte von bisher 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose von 1,95 auf 2,2 Prozent. Damit soll die Finanzierung bis 2014/2015 sichergestellt werden.
Schmidt ist «zufrieden» mit der Reform
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist nach eigenen Worten «zufrieden» mit der Pflegereform. Die SPD-Politikerin sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Es ist eine gute Reform. Sie hilft den Pflegebedürftigen, entlastet die Familien und unterstützt auch die, die tagtäglich professionell für uns die Pflege leisten.» Darüber hinaus werde das Ehrenamt gestärkt. «Natürlich könnte man immer noch mehr machen», räumte Schmidt ein.
Die Parteien der großen Koalition hatten zwei Jahre lang um die großen Strukturreformen gerungen. Dass die neuen Maßnahmen für gute sechs Jahre finanziell abgesichert sind, hält Schmidt für brauchbar. Sie sähe aber mit ihrer Partei eine bessere Lösung in einer Bürgerversicherung, sagte sie. «Wir hätten gerne die Bürgerversicherung, dazu gibt es keine Mehrheiten, obwohl sie gerecht wäre.» Die SPD-Politikerin sagte: «Nach den jetzigen Berechnungen mit 0,25 Prozent Anhebung werden wir in den nächsten sechs Jahren ausreichend Geld haben.» (AP)
