Pflegebedürftige sollen Bescheide schneller erhalten

Berlin - Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor.

"Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen", sagte eine Sprecherin von Minister Daniel Bahr (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Noch immer gibt es Fälle von Fristüberschreitungen zum Nachteil der Antragsteller", heißt es in dem Entwurf.

Aus einer Statistik des für die Begutachtung zuständigen Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geht hervor, dass fast jeder dritte Antrag nicht innerhalb von vier Wochen bearbeitet wird. Da unter anderem noch der Versand hinzukommt, gehen Experten davon aus, dass in vielen dieser Fälle die Fünf-Wochen-Frist überschritten wird.

Zudem sollen die Pflegekassen neben dem MDK auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung von Pflegebedürftigkeit beauftragen können. Auch das soll eine Beschleunigung bringen. Insgesamt soll die Begutachtung weniger den Charakter eines bürokratischen Akts und mehr den einer Dienstleistung für die Versicherten erhalten.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Beratungsangebote für neu Pflegebedürftige in Deutschland weniger stark ausgebaut sind als dies mit der jüngsten Pflegereform 2008 geplant war. Damals wurde nach langem Streit in der großen Koalition der Startschuss für Pflegestützpunkte gegeben. Bedürftige und Angehörige sollten hier unkompliziert Anlaufstellen zur Beratungen und Begleitung finden.

Wären die gewährten 60 Millionen Euro an Förderung voll verwendet worden, hätte es 1200 solcher Stützpunkte zwischen Ostsee und Alpen gegeben. Tatsächlich wurden bis zur jüngsten Erhebung im Juni nur in 353 Fällen solche Anlaufstellen gefördert oder geplante Stützpunkte geprüft. Das geht aus dem fünften Bericht der Regierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervor, der nun vom Bundestag veröffentlicht wurde.

Mit ihrer Reform wollen Union und FDP vor allem vielen der rund 1,2 Millionen Dementen unter die Arme greifen, die heute keine oder nur eine geringe Hilfe aus der Pflegeversicherung erhalten. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Pflegeverbände und Opposition werfen der Koalition vor, nach vollmundigen Ankündigungen viel zu wenig für die Betroffenen zu tun.

Noch keinen Zeitplan gibt es für die geplante steuerlich geförderte Zusatzversicherung für den Pflegefall. Dies war vor allem der FDP ein Anliegen. Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sind darüber in Verhandlungen. "Derzeit läuft die Abstimmung der Details der Förderung", sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzressorts der dpa. "Zur Ausgestaltung der künftigen Regelung und zum Zeitplan sind deshalb noch keine belastbaren Angaben möglich."