Petry scheitert mit Antrag und räumt Fehler ein

Köln - Parteichefin Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln für den von ihr favorisierten "realpolitischen Kurs" geworben.

Das Bild der Partei in der Öffentlichkeit dürfe nicht von einer "lauten Minderheit" bestimmt werden, sagte die AfD-Bundesvorsitzende am Samstag in ihrer Eröffnungsrede. Sie verstehe, dass viele Parteimitglieder die Auseinandersetzung scheuten. Dies sei verständlich, aber falsch und "nicht mutig", sagte sie in Anspielung auf das Parteimotto "Mut zur Wahrheit". Gleichzeitig räumte Petry Fehler ein.

Petry entschuldigt sich bei Gauland

Sie sagte, es tue ihr leid, dass sich Parteivize Alexander Gauland durch eine Formulierung in ihrem kürzlich veröffentlichten "Zukunftsantrag" angegriffen gefühlt habe. Sie sei bereit zu Änderungen an dem Antrag, der für Unruhe gesorgt hatte und der eine Abgrenzung von einer "fundamentaloppositionellen" Strategie fordert. Petry richtete sich damit auch gegen die Ideen des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke, über den Gauland seine schützende Hand hält.

Die Parteichefin betonte, man müsse vor der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl klarmachen, "ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbaut, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien (...) überlassen." Petry will im innerparteilichen Ringen durchsetzen, dass die AfD sich mittelfristig koalitionsfähig macht. Auch bei knappen Mehrheiten solle die unterlegene Minderheit das Votum "öffentlich mittragen und offensiv verteidigen", mahnte Petry.

Petrys Antrag gescheitert

AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, eine Abstimmung über die von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" der Partei herbeizuführen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der Partei wurden verworfen.

Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Damit war neben Petrys "Zukunftsantrag" auch ein Vorstoß des Bremer Landesverbandes vom Tisch, das vom Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke nicht weiter zu verfolgen.

Petry will ihre Partei auf einen "realpolitischen Kurs" festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der Partei um den Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.