Petra Hinz will Bundestagsmandat niederlegen

Die wegen ihrer Lebenslauf-Lüge umstrittene SPD-Politikerin Hinz bleibt dabei: Sie will ihr Bundestagsmandat aufgeben. Allerdings nicht gleich.

Düsseldorf - Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat nach ihrer Behandlung in einer Klinik aufgeben. Das kündigte sie in einem Interview mit mehreren nordrhein-westfälischen Zeitungen (Mittwochausgaben) an. Darin warf sie dem Essener SPD-Vorsitzenden und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vor, Absprachen gebrochen zu haben. Dieser wies die Kritik zurück.

Die 54-jährige Hinz hatte entgegen ihren bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen. Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, sagte sie nach einer Vorabmeldung von "Westdeutscher Zeitung", "Solinger Tageblatt", "Remscheider Generalanzeiger", "Aachener Nachrichten" und "Aachener Zeitung". Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte.

"Zum Abschuss freigegeben"

Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer falschen Angaben im Lebenslauf genau so mit Kutschaty vereinbart. Sie warf Kutschaty in dem Interview vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. "Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben."

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"Petra Hinz ist die einzige, die sich nicht an Absprachen hält", konterte Kutschaty als Reaktion in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Er kritisierte, dass Hinz trotz des Krankenhausaufenthalts mit Journalisten gesprochen habe. Sie hätte ihre Kraft besser darauf verwenden sollen, den Mandatsverzicht bei einem Notar zu hinterlegen.

Hinz hatte in der vergangenen Woche alle Parteiämter niedergelegt, eine ihr von der Essener SPD gesetzte Frist, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aber verstreichen lassen. Damit bekommt sie auch weiter ihre Bundestagsdiäten.