Peter Gauweiler: "Darum stimme ich gegen Griechen-Hilfe"
Berlin, Athen - Schachtelsätze, Fachbegriffe, Abkürzungen und Fußnoten; Die Erklärung von Peter Gauweiler liest sich wie eine wirtschaftswissenschaftliche Abschlussarbeit. Kein Vergleich zu den markigen Sprüchen, die er und Parteikollegen vor kurzem auf dem Politischen Aschermittwoch gebracht haben.
Der CSU-Politiker erläutert auf sechs Seiten, warum er heute im Bundestag nicht für die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets um weitere vier Monate stimmen will. „Die Gewährung von Hilfsdarlehen setzt die Schuldentragfähigkeit des begünstigten Staates voraus. Wenn von vornherein klar ist, dass der Schuldner nie in der Lage sein wird, das Darlehen zurückzuzahlen, darf das Darlehen nicht gewährt werden“, ist einer der Schlüsselsätze, die Gauweiler mit dem Juristen Professor Dietrich Murswiek formuliert hat.
Die Verlängerung werde vom Bundestag „ins Blaue hinein“ beschlossen, beklagt das CSU-Urgestein. Dabei wolle die griechische Regierung zahlreiche Reformen ihrer Vorgänger sogar rückgängig machen.
22 von 311 Unions-Abgeordneten sind laut einer Probeabstimmung seiner Meinung, wollen dagegen votieren, darunter Dagmar Wöhrl, Wolfgang Bosbach und Peter Ramsauer. Die SPD-Fraktion wird wohl einstimmig zustimmen. Auch Grüne und Linke dürften die Entscheidung mittragen.
Am Ausgang der Abstimmung wird auch ein aktuelles Interview des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis nichts ändern. In der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ warnt er seine europäischen Kollegen: „Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst.“ In seinem jüngsten Radio-Interview fordert er erneut einen Schuldenschnitt fürs Land. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll sich in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „fassungslos“ darüber gezeigt haben. Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, „um uns das Leben leichter zu machen“, zitieren Teilnehmer der Sitzung Schäuble. Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten.
