Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking - Bei der Abstimmung der Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es im chinesischen Volkskongress nur eine Gegenstimme und sechs Enthaltungen gegeben.

Das chinesische Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2878 Ja-Stimmen an.

Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen deuten aber manchmal auf Unmut oder Widerstand unter den rund 2900 Delegierten hin. In der Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping, der mit harter Hand regiert, sind solche Bekundungen der Unzufriedenheit aber seltener geworden.

Zuvor hatten die USA nach eigenen Angaben erfolglos eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen des umstrittenenen Sicherheitsgesetzes beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone "grundlegend untergraben", teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) mit. Man habe daher eine - wegen der Coronakrise virtuelle - Zusammenkunft des höchsten UN-Gremiums gefordert. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die US-Mission bei den Vereinten Nationen warf der Kommunistischen Partei Chinas auf Twitter vor, diese glaube, sie könne die Corona-Krise dazu auszunutzen, von ihrem "Angriff" auf Hongkong abzulenken.

Im Hongkonger Parlament kam es während der Beratung über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne zu tumultartigen Szenen. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, mussten Polizei und Feuerwehr am Donnerstag anrücken, nachdem ein Abgeordneter des Demokratielagers versucht hatte, einen Behälter mit fauligen Pflanzen auf den Sitz der Parlamentsvorsitzenden zu werfen.

Der Abgeordnete Ted Hui Chi-fung wurde demnach von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Während der hitzigen Debatte waren schon vor ihm zwei Abgeordnete seines Lagers aufgefordert worden, die Sitzung zu verlassen.

Bei dem Gesetz, das seit Mittwoch vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen wurde, geht es darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne "Marsch der Freiwilligen" für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 000 Hongkong-Dollar (etwa 5600 Euro) geahndet werden können.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch erklärt, Washington halte den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong nicht mehr für gerechtfertigt. Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.