Peking und Berlin wollen enger zusammenarbeiten
Peking - Zum Auftakt seines zweitägigen China-Besuches unterzeichnete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Peking eine entsprechende Vereinbarung mit dem Minister für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei. Damit solle die "Innovationspartnerschaft" beider Länder mit Leben erfüllt werden, sagte Gabriel bei dem Treffen.
Beide Seiten wollen damit die Kooperation bei der "Industrie 4.0" genannten Digitalisierung von Fertigungsprozessen voranbringen sowie bei der chinesischen Initiative "Made in China 2025", mit der das Riesenland seine Wirtschaft modernisieren möchte. Die Vereinbarung betont den Schutz des geistigen Eigentums und die "Gewährleistung der Sicherheit der Daten der Unternehmen". Auch sollen Unternehmen nicht zum Technologietransfer gezwungen werden.
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Beide Seiten vereinbarten eine Arbeitsgruppe, die sich jährlich treffen und eventuelle Probleme mit Datensicherheit aufgreifen soll, wie Delegationskreise schilderten. Gabriel habe im Gespräch mit Industrieminister Miao seine Sorge über neue Sicherheitsgesetze vorgebracht, die auch eine schärfere Kontrolle des Internets vorsehen. Der Vizekanzler habe aber nur allgemeine Zusagen bekommen, dass die "große Verunsicherung" der deutschen Industrie nicht gerechtfertigt sei.
Der China-Besuch von Gabriel wurde nicht nur von den neuen Sicherheitsgesetzen, sondern auch von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten überschattet. Menschenrechtsgruppen appellierten an Gabriel, die Festnahmen und Schicksale inhaftierter Bürgerrechtler anzusprechen. Auch die Familie der inhaftierten chinesischen Journalistin Gao Yu, die für die Deutsche Welle gearbeitet hatte, wandte sich an den Vizekanzler. Die 71-jährige ist gesundheitlich angeschlagen.
Die neuen Sicherheitsgesetze beunruhigen ausländische Unternehmen, die um Datensicherheit und Verlässlichkeit des Internets fürchten. Mehr als die Hälfte der deutschen Firmen in China beklagen heute schon die geringe Geschwindigkeit und die Zensur im chinesischen Internet.
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Der chinesische Gesetzentwurf sieht eine schärfere Kontrolle des Datenverkehrs und sogar eine Abschaltung des Internets in "Notfällen" vor. Auch fürchten Unternehmen, vom Markt ausgeschlossen zu werden, wenn sie keine Schlupflöcher in Software einbauen und Programmcodes offenlegen. "Ausländische Unternehmen, die nicht die Hosen runterlassen, kommen nicht auf den Markt", kommentierte ein Delegationsmitglied.
China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union. Die deutschen Exporte nach China stiegen im vergangenen Jahr um 11,3 Prozent, während die Importe um 6,4 Prozent zulegten. Das Geschäftsvolumen entspricht knapp einem Drittel des gesamten Handels aller EU-Mitgliedsstaaten mit China.
