Peinlicher Rückzug

Das muss man sich mal vorstellen. Da beschließt der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und nur Tage später „hofft“ dieselbe Bundesregierung, das genau dieses Gesetz noch mal geändert wird. Was wird da eigentlich gespielt?

Der interessiere Bürger weiß nicht, worüber er sich mehr wundern soll in der Affäre um das Meldegesetz. Über die Nacht- und Nebelaktion, mit der sich die Regierung zum Erfüllungsgehilfen von privatwirtschaftlichen Interessen macht. Oder doch über das peinliche Rückzugsmanöver, das an einen ertappten Betrüger erinnert. Schlimm genug, wenn die Regierung ein Gesetz zu einem Zeitpunkt durchbringt, an dem garantiert keiner hinschaut.

Schlimmer, wenn die Regierung diese Unaufmerksamkeit nutzt, um die Rechte der Bürger zu hintertreiben. Jetzt erweckt die Koalition den Eindruck, als hätten ihr dunkle Mächte ungewollt ein Gesetz untergejubelt. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Abgeordneten werden nicht dafür bezahlt, vollzählig im Parlament zu sitzen.

Aber sie werden sehr wohl dafür fürstlich entlohnt, dass sie Texte in den Ausschüssen bis in den letzten Spiegelstrich abklopfen. Bleibt die Frage nach dem Übeltäter. Dass die CSU jetzt Retter der Verbraucher spielt, zugleich aber der CSU-Abgeordnete Uhl auf die die umstrittene Verschärfung bestanden haben soll, findet CSU-Ministerpräsident Seehofer „nicht schön“. Das ist eine starke Untertreibung. Es ist ein Skandal.