Paulis endgültiges Aus: Auch der letzte Strohhalm ist weg

BERLIN - Es war ihre letzte Chance, doch noch bei der Bundestagswahl anzutreten. Doch in Berlin scheiterte Gabriele Pauli gestern wiederum. Und erneut kam es zu einem spektakulären Showdown.

Gewohnt kämpferisch und mit einem dezenten Lächeln präsentierte sich Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli am Donnerstag in Berlin den wartenden Journalisten und Fotografen. Dabei hätte die Gründerin der Freien Union allen Grund für schlechte Laune: Nur wenige Minuten zuvor hatte der Bundeswahlausschuss die Zulassung ihrer Partei zur Bundestagswahl in Bayern abgelehnt. Obwohl die Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp ausging, ist das Ergebnis eindeutig: Ausgerechnet die fehlende Unterschrift Paulis auf den Antragsunterlagen, also ein Formfehler, hat das Antreten bei der Bundestagswahl verhindert.

In den Interviews glaubten einige Journalisten, Ohrenzeuge eines Dejavus zu sein: Denn trotz der Absage will sie die Hoffnung nicht aufgegeben. „Wir werden jetzt die juristischen Möglichkeiten ausloten, um doch noch zugelassen zu werden“, sagte Pauli und erinnerte dabei sehr an ihre Durchhalteparolen seit der Parteigründung am 21. Juni. Wer glaubte, die promovierte Politikerin sei betroffen vom Ergebnis des Ausschusses, wurde sofort eines Besseren belehrt: „Die Entscheidung ist unverhältnismäßig. Ich bin aber erfreut, dass vier Mitglieder für uns gestimmt haben.“

Sie habe nicht gewusst, dass die Stimme des Wahlleiters im Falle eines Gleichstandes unter den acht Mitgliedern doppelt zähle. „Ich habe in meiner politischen Karriere schon viele Ausschüsse geleitet. Aber die Art der Abstimmung hier muss ein Sonderweg sein.“ Dabei hatte Roderich Egeler das zu Beginn der Sitzung in Anwesenheit Paulis ausdrücklich betont.

Doch nach dem Wahlrecht ist der Bundeswahlausschuss die letzte Instanz vor der Zulassung zur Bundestagswahl, wie die Landeswahlleitung in München erläutert. Dessen Ablehnung ist eigentlich das letzte Wort. Theoretisch könnte Pauli aber wohl noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt fühlt.