Pauli-Partei verpasst Zulassung zur Bundestagswahl

MÜNCHEN, NÜRNBERG - Fünf Minuten, die alles entscheiden: Weil die Parteichefin vergisst, die Unterlagen rechtzeitig zu unterschreiben, darf die Freie Union nun bei der Bundestagswahl nicht antreten. Und sogar ihre eigene Unterschrift fehlte.

Ist das der spektakuläre Schlussstrich unter Gabriele Paulis geplanten politischen Neustart? Wegen einer fehlenden Unterschrift der Parteichefin auf einem Formular darf Paulis Freie Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht antreten, entschied der Landeswahlausschuss gestern. Nachdem zuvor schon die Antrittspläne in allen anderen Bundesländern geplatzt waren, war der Freistaat Paulis letzte Hoffnung gewesen.

Die Umstände des folgenreichen Formfehlers sind dramatisch: Es war der 23. Juli, letzter Tag zur Einreichung der Wahlunterlagen für Parteien, die bei der Bundestagswahl antreten wollen. Um 18 Uhr war Annahmeschluss beim Landeswahlleiter. Um 17.55 Uhr kamen mehrere Spitzenfunktionäre der Freien Union ohne Pauli in die Behörde und überreichten die Unterlagen. Nur eines fehlte: die Unterschrift von Gabriele Pauli unter das Protokoll der Aufstellungsversammlung. Dies war in den fünf Minuten nicht mehr gutzumachen. Es handle sich laut Wahlgesetz um einen „schwerwiegenden Fehler“, sagte Behördernsprecher Peter Englitz am Freitag. „Das war bis 18 Uhr nicht zu heilen.“

Gabriele Pauli war zu diesem Zeitpunkt in Nürnberg – sie sammelte dort Unterschriften für ihre eigene Direktkandidatur, die nun ebenfalls gescheitert ist. Zur AZ sagte sie gestern, ihr Schriftführer habe stets erklärt, es seien alle Unterlagen vollständig beisammen. Als sich dann am Stichtag die fehlende Unterschrift herausstellte, habe sie noch telefonisch versucht, dem anwesenden bayerischen FU-Chef Oliver Schmidl eine Vollmacht zu erteilen, für sie zu unterschreiben: „Mein Wille war damit ausdrücklich erklärt.“

Nachdem die Landeswahlbehörde dies aber nicht zuließ, ruhen Paulis Hoffnungen nun auf dem Bundeswahlleiter. Dort will sie eine Ausnahmegenehmigung erreichen. Ansonsten wäre der FU überall in Deutschland ein Antritt versagt.

Dass es ohnehin bestenfalls in Bayern klappen würde, das war schon vor dem gestrigen Paukenschlag klar. Denn in den anderen Ländern hatte Paulis Truppe es nicht geschafft, die für neue Parteien notwendige Zahl von Unterstützer-Unterschriften vorzulegen. Im Stammland Bayern dagegen war dies kein Problem: 2000 sind notwendig, 2200 konnte Pauli beibringen.

Die internen Gegner der Parteichefin zeigten sich entsetzt: Die von Pauli zum Rücktritt gedrängte Ex-Vizechefin Sabrina Olsson sagte, Pauli hätte zu dem Termin mitkommen müssen. „Das spiegelt das mangelnde Teamverständnis von Frau Pauli wider. Immer nur ich, ich, ich.“

mue/bö