Parteiübergreifender Atommüll-Konsens bei Asse

Berlin - "Wir sind froh, gemeinsam diesen Gesetzentwurf präsentieren zu können", sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth in Berlin.

Der Bundestag berät diese Woche erstmals über die "Lex Asse". Experten hatten Zweifel angemeldet, ob die 126 000 Atomfässer noch zu bergen sind. In das marode Salzbergwerk in Niedersachsen dringen täglich etwa 12 000 Liter Wasser von außen ein. Durch Abmilderungen bei atomrechtlichen Auflagen soll mit dem Gesetz eine beschleunigte Bergung gelingen.

"Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen", sagte die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl. Die Rückholung des schwach- und mittelradioaktiven Atommülls sei die beste Option, um die Bürger zu schützen. Die Rückholung werde Jahrzehnte dauern. "Nichtwissend, ob es am Ende überhaupt erreicht werden wird", sagte Kotting-Uhl. Der Ausdruck der politischen Einigkeit sei hier ungeheuer wichtig, um entsprechenden Druck für eine Beschleunigung auszuüben, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. Angelika Brunkhorst von der FDP betonte: "Das ist Pionierarbeit, für die es überhaupt keine Blaupause gibt". Dorothée Menzner (Linke) sagte, entscheidend sei auch eine bessere Kommunikation vor Ort mit den Menschen, die mit dem Problem und der Unsicherheit leben müssen.