Parteiübergreifende Empörung über Spionageaffäre
Berlin - Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass dieser auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben haben soll. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das ein "Skandal" und "Angriff auf die parlamentarische Demokratie". Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung, sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre das "ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis". Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ergänzte in der Zeitung: "Der Austausch von Informationen zwischen befreundeten Nachrichtendiensten ist üblich. Er erfolgt aber auf kooperative und nicht auf kriminelle Art und Weise."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte "Handelsblatt Online": "Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird."
Auch die Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstag). "Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung.
Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt "die Zähne zeigen" und das Parlament parteiübergreifend "gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen".
Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Vorgang berühre die Zuverlässigkeit des Bundesnachrichtendienstes. Der BND sei ein Instrument der Bundesregierung. "Und die Bundesregierung ist keine Vasallenregierung der USA oder eines anderen Staates. Deshalb ist ein solcher Vertrauensbruch Landesverrat." Zunächst gelte für den Festgenommenen allerdings die Unschuldsvermutung.
Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den "Ruhr Nachrichten", wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird." Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie."
