Parteien werben für ihre Präsidentschaftskandidaten

Berlin - Gut zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl läuft der inoffizielle Wahlkampf für das höchste Staatsamt auf vollen Touren.

Spitzenpolitiker von Union und FDP unterstützten am Wochenende demonstrativ ihren Kandidaten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Spitzen der beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne warben unterdessen massiv um Zustimmung bei den Linken für ihren Kandidaten Joachim Gauck. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Wulff sei der bessere Kandidat. In Zeiten wie diesen sei es kein Nachteil, „wenn sich der Bundespräsident im politischen Gefüge der Republik auskennt“. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach von einer „politischen Richtungsentscheidung“ für oder gegen eine bürgerliche Mehrheit. In seiner Abschiedsrede als hessischer CDU-Landeschef sagte Koch, er glaube fest an die Wahl Wulffs. In der schwierigen Krisensituation brauche es jemanden, der aus eigener Regierungserfahrung mithelfen könne, das „politische Schiff“ Deutschland gut zu führen. „Das kann Christian Wulff besser als Joachim Gauck“, fügte Koch hinzu.

Steinmeier fordert Wulff zum Rückzug in Hannover auf

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rief seine Partei zur Wahl Wulffs auf. Im „Hamburger Abendblatt“ sagte der niedersächsische FDP-Chef, er sei fest davon überzeugt, dass Wulff am 30. Juni gewählt werde. Der niedersächsische Ministerpräsident sei eine „hervorragende politische Persönlichkeit“. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag wandten sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir an alle Mitglieder der Bundesversammlung: „Wir appellieren an die Mitglieder der Bundesversammlung, am 30. Juni nicht die Kategorien von Sieg und Niederlage und von politischer Lagerlogik zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung zu machen“. Gauck sei eine Persönlichkeit, die in schwierigen Zeiten mit eindrucksvollen Worten erklären könne, dass Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen unverhandelbar bleiben müssten. Besonders wandten sich Steinmeier und Özdemir an die Linkspartei, die mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Sie zeigten sich erstaunt über die „reflexartige Ablehnung“ des ehemaligen Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde durch weite Teile der Linken. „Wir setzen auf die Nachdenklichen in den Reihen dieser Partei, die über alte Fronten hinauskommen wollen“, schreiben Steinmeier und Özdemir. In der „Bild“-Zeitung forderte Steinmeier überdies Wulff auf, sofort als Ministerpräsident in Hannover zurückzutreten und damit nicht bis 1. Juli zu warten. „Kandidat mit Rückfahrkarte – welch ein unwürdiges Schauspiel“, kritisierte Steinmeier.

Wulff vermisst Ehrlichkeit

Auch die beiden Kandidaten selbst meldeten sich zu Wort. Wulff verlangte mehr Ehrlichkeit in der Politik und beklagte eine „verhängnisvolle Tendenz zu Vereinfachung, Verkürzung, Emotionalisierung und Skandalisierung“. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CDU-Politiker, er sei davon überzeugt, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar sei. „Sie sehnen sich danach, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Und sie sehnen sich auch nach Orientierung, danach, dass Politiker ihre Entscheidungen gut begründen und sie dann auch durchsetzen.“ Gauck zeigte sich erleichtert, gegen Wulff antreten zu müssen. Es wäre für ihn sehr schwer gewesen, gegen die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zu kandidieren. Die Arbeitsministerin galt nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident zunächst als Favoritin auf das Amt. Gauck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er habe hohen Respekt vor der Leistung der CDU-Politikerin und derzeitigen Arbeitsministerin. Auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble als Gegenkandidat hätte er sich schwergetan.

DAPD