Parteien schalten in NRW auf Wahlkampf um
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet von der Landtags-Neuwahl im Mai eine Signalwirkung für die Bundespolitik. "Ich denke, dass jetzt weiter gute Impulse ausgehen in Richtung Berlin".
Düsseldorf - Das sagte die SPD-Politikerin auch angesichts guter Umfragewerte für Sozialdemokraten und Grüne am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Bei der Landtagswahl im Mai 2010 sei die SPD noch in einer schwierigen Situation gewesen. Mit der Regierungsübernahme im bevölkerungsreichsten Bundesland habe die NRW-SPD damals für die gesamte Partei den Schalter umgelegt, sagte Kraft.
Der designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen rechnet hingegen nicht mit Auswirkungen auf Berlin. Im Deutschlandfunk sagte er, die Situation sei nicht vergleichbar mit dem Jahr 2005, als die NRW-Wahl mit dem Sieg von Schwarz-Gelb zu einer vorzeitigen Neuwahl im Bund geführt habe. Damals habe es unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder rund fünf Millionen Arbeitslose gegeben. Heute seien es unter drei Millionen Arbeitslose.
Unmittelbar nach Auflösung des Landtags am Mittwoch hatten die Parteien auf Wahlkampf umgeschaltet. Die rot-grüne Minderheitsregierung - ihr fehlte im Düsseldorfer Landesparlament eine Stimme zur eigenen Mehrheit - scheiterte, weil ihr Haushalt durchfiel.
Kraft und Röttgen wollen ihre Parteien als Spitzenkandidaten in den kurzen Wahlkampf führen. Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten zwischen Rhein und Weser dürften am 6. Mai - dann parallel zu Schleswig-Holstein - oder am 13. Mai ihre Stimmen abgeben. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für die Neuwahl auf 45 Millionen Euro.
Die jüngste Umfrage sagt Rot-Grün einen klaren Sieg bei der Neuwahl voraus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für die ARD eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung würden FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD kommt in der Umfrage auf 38 Prozent, die CDU auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die Piratenpartei kann mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.
Kraft gab sich auch am Donnerstag optimistisch. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert." Die Grünen kündigten an, auch im Wahlkampf auf die Themen Kinder, Klima und Kommunen zu setzen. "Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt. Das wollen wir natürlich weiterhin tun", sagte Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann, die stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW.
CDU-Landeschef Röttgen bescheinigte den Grünen eine enttäuschende Politik. "Die Grünen haben sich ja mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, das hat eine ökologische Dimension, aber es hat eben auch eine finanzielle und haushaltsmäßige", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. "Da haben auch die Grünen versagt, das müssen sie jetzt rechtfertigen." Die CDU- und FDP-Opposition hatte Rot-Grün seit Monaten eine notorische Schuldenpolitik vorgeworfen.
Dennoch kämen die Grünen als Koalitionspartner der CDU infrage, betonte Röttgen. "Die CDU möchte stärkste Partei werden", sagte er, ohne sich auf einen Partner festlegen zu wollen. Dann seien SPD, Grüne oder FDP mögliche Koalitionspartner.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher NRW-Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich. "Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte er der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich Bahr in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dort zeigte er sich zuversichtlich: "Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen."
SPD-Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet wegen des Wahlkampfs einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. "Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte er "Spiegel Online".
Auf die Bundespräsidentenwahl an diesem Sonntag hat die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags keine Auswirkung. Die Entsendung von Wahlleuten zur Bundesversammlung erfolge unabhängig von einem Landtagsmandat, sagte ein Sprecher des Parlaments in Düsseldorf.
