Parteien geben Köhlers Vorstoß keine Chance

BERLIN - Der wiedergewählte Bundespräsident wollte, dass sein Nachfolger vom Volk gewählt wird. Doch Union, SPD und Grüne schmettern Horst Köhlers Initiative ab - weil Deutschland sonst den USA oder Frankreich zu ähnlich würde.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab 2014 wird es wohl nicht geben. Der jüngste Vorstoß des wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler für eine solche Volksabstimmung fiel bei Union, SPD und Grünen durch. Nur die FDP stellte sich hinter Köhlers Idee.

Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes würde „die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern“, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Man kann unmöglich einen Bundespräsidenten direkt wählen und sagen, das Aufgabenspektrum ändert sich nicht. Bei einer Direktwahl würde sich unser Verfassungssystem immer mehr dem der USA oder Frankreichs annähern.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine Direktwahl kategorisch ab: Wahlverfahren und Stellung des Amtes hätten sich bewährt. SPD-General Hubertus Heil warnte, die Direktwahl würde „eine Unwucht in das Gefüge unserer Verfassung bringen“.

FDP-General Dirk Niebel plädierte dagegen nicht nur für ein Präsidenten-Plebiszit, sondern auch für eine Amtszeit-Begrenzung auf sieben Jahre: „Das macht das Staatsoberhaupt unabhängiger.“