Parteichef und Minister Westerwelle: Auf dem Weg ins Nichts

Jetzt könnte es ganz schnell gehen mit Guido Westerwelle: Eine Gruppe interner Gegner diskutiert eine Ablösung des FDP-Chefs schon in der Weihnachtszeit – auch als Außenminister.

BERLIN Es wird eng für den vormaligen Sonnyboy der deutschen Politik: Gegen Guido Westerwelle formiert sich immer offener der Widerstand in der FDP. Eine ganze Gruppe einflussreicher Liberaler diskutierte hinter verschlossenen Türen einen raschen Rückzug des FDP-Chefs. Besonders brisant: Bei dem Treffen des sogenannten Schaumburger Kreises war auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dabei. Der Parteivize gilt als chancenreichster Nachfolgekandidat für Westerwelles Posten.

Offenbar will zumindest ein Teil der Rebellen auch dessen Rückzug aus der Regierung. Über das Außenministeramt sei zumindest diskutiert worden, hieß es. Die Ablösung Westerwelles könnte demnach schon über die Weihnachtstage vor sich gehen. Zum für Liberale traditionell besonders wichtigen Dreikönigstreffen könne es dann im Januar 2011 schon ein Aufbruchs-Signal geben, hoffen die Westerwelle-Gegner.

Zwar sprangen dem Noch-Parteichef einige Getreue bei (siehe Kasten rechts) – der Unmut in der Partei ist aber mit Händen zu greifen. Westerwelle lasten viele Liberale den beispiellosen Absturz an: Seit der Bundestagswahl 2009 mit sensationellen 14,7 Prozent stürzte die FDP auf Werte um die Fünf-Prozent-Hürde ab. Westerwelle gelang auch nicht, was alle seine Vorgänger als Außenminister schafften: über die Parteigrenzen hinweg populär zu werden. Anders als etwa Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier schneidet Westerwelle bei Beliebtsheitsumfragen noch immer unterirdisch ab.

Prekär wird die Lage in der FDP jetzt endgültig wegen der anstehenden Landtagswahlen. Auf dem Spiel steht vor allem die parlamentarische Existenz im Stammland Baden-Württemberg. Dort wird im März gewählt. Alarmiert sind auch die Rheinland-Pfälzer. Deren FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin nannte Westerwelle einen „Klotz am Bein“.

Als erster hatte sich Anfang der Woche FDP-Enfant Terrible Wolfgang Kubicki aus der Deckung gewagt mit seinem Vergleich, in der FDP herrschten Zustände wie zur Endzeit der DDR. Da hoffte die Parteiführung noch, dass Kubicki mit dieser Kritik allein steht – doch dem ist wohl nicht so.

Vorerst aber hat die interne Revolte ein Manko: Der Königsmörder ist noch nicht in Sicht, zumindest nach außen. Auch Brüderle hat noch keine Ansprüche deutlich gemacht. Im „Handelsblatt“ sagte ein Teilnehmer des Treffens: „Wie nach einem Urknall die liberale Welt aussieht, kann eben niemand sagen.“

mue