Parteiausschluss Clements beantragt
Der hessische Wahlkampf ist vorbei, doch dem Ex-Wirtschaftsminister droht ein Nachspiel. Wegen seines indirekten Aufrufs, nicht Ypsilanti zu wählen, wurde sein SPD-Ausschluss beantragt.
Wegen «parteischädigender Äußerungen» im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Hessen haben drei SPD-Gruppierungen in Bochum den Parteiausschluss von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement beantragt. Clement hatte die energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, in Hessen nicht die Sozialdemokraten zu wählen.
Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, sagte, der Unterbezirksvorstand werde voraussichtlich in dieser Woche über die Anträge beraten. Auf einem Unterbezirksparteitag der SPD am Abend werde Clement aber kein Thema sein. Dort gehe es nur um das von der Schließung bedrohte Bochumer Nokia-Werk. Zu dem Treffen wird auch der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck erwartet. Dieser betonte in Berlin, die Ausschlussanträge gegen Clement würden nach der Partei-Schiedsordnung behandelt. Im SPD-Präsidium plädierte der Parteichef nach Angaben von Teilnehmern aber dafür, die Anträge zunächst bis zur Wahl in Hamburg am 24. Februar ruhen zu lassen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft wurde mit der Aussage zitiert, man wisse nie, wie es mit Clement weitergehe.
«Partei wie eine Hure missbraucht»
Die Ortsvereine Hamme und Voede sowie eine SPD-Betriebsgruppe bei einer ThyssenKrupp Steel-Tochter hatten nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche die Parteiausschlussanträge gegen den früheren nordreiin-westfälischen Ministerpräsidenten eingereicht. «Meine Kollegen haben mir gesagt: Entweder geht der aus der Partei oder wir», sagte der dortige Betriebsratsvorsitzende Karl Vittinghoff. Martin Rockel, Vorstandsmitglied in Bochum-Hamme, sagte der dpa: «Wer seine eigene Partei wie eine Hure missbraucht, hat bei uns nichts verloren.» Dabei habe Clement der SPD seine berufliche Karriere zu verdanken. Wolfgang Clement ist seit seinem Parteieintritt 1970 Mitglied des Bochumer SPD-Ortsvereins Weitmar. Dessen Vorsitzender Andreas Marten sagte am Montag, ein Parteiausschluss sei «nicht diskutabel». «Wir werden uns da raushalten, die Anträge sind für uns nicht nachvollziehbar», sagte er. Einige Kollegen in der Bochumer SPD sollten sich lieber mit dem Thema Nokia beschäftigen, statt mit «Herrn Clement». (nz/dpa)
