Partei von Sahra Wagenknecht: Wie wird das Bündnis die politische Landschaft verändern?
Berlin - Sahra Wagenknecht wird am Montag einen Verein vorstellen, der ihren Namen trägt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll den Nukleus bilden für die neue Partei, die die 54-Jährige gründen möchte. Das Programm ist zuvörderst sie selbst. Wagenknecht in Großbuchstaben. In einer Mediendemokratie ist das nur konsequent, denn Charisma schlägt Programm. Und davon hat die Frau aus Jena sehr viel.
Die neue Partei von Sarah Wagenknecht steht in den Startlöchern
In Deutschland hat es einen faden Beigeschmack, wenn Politiker sich ein Wahlvehikel schaffen. In anderen Ländern ist das anders, in Frankreich zum Beispiel hat Präsident Emmanuel Macron eine Partei um sich errichtet und damit Erfolg gehabt.
Natürlich wird auch die neue Partei in Deutschland einen weltanschaulichen Kern haben. Was wird inhaltlich drin stecken? Die bisherige Linken-Politikerin firmierte lange als bekannteste Kommunistin des wiedervereinigten Deutschlands. Doch Marxismus-Leninismus wird nicht das weltanschauliche Fundament der zu gründenden Partei.
Wagenknechts Parteiprogramm orientiert sich am Peronismus
Das Programm Wagenknechts greift auf Elemente zurück, die aus dem Argentinien der 40er und 50er Jahre stammen. Sie sind benannt nach Juan Peron, dem legendären Präsidenten des lateinamerikanischen Landes. Zum Kernbestand des Peronismus zählen Populismus, ein starker Sozialstaat, die gerechte Einkommensverteilung und Nationalismus. Wagenknecht wird das argentinische Rezept natürlich nicht eins zu eins übernehmen und schon gar nicht das Spanien Francos bewundern, wie es Peron tat.
Doch einige Zutaten finden sich bereits in ihrem Denken, die sich am Peronismus orientieren. Höhere Steuern für Reiche und Konzerne sollen eine spürbare Aufstockung von Stütze und Renten finanzieren. Der Staat würde massiv in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser investieren, der Mindestlohn kräftig angehoben.
Die Partei beschäftigt sich mit Lebensstilfragen — die Arbeiter werden außen vor gelassen
Wagenknecht will deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland lassen, weil sich ein großzügiger Sozialstaat aus ihrer Sicht nicht mit offenen Grenzen verträgt. Ökonomisch ist das Programm unbezahlbar, aber Wagenknecht geht es nicht um das Regieren, sondern um das Opponieren.
Neben dem Angebot ihrer charismatischen Persönlichkeit besetzt sie damit eine Nische im politischen Spektrum, die nicht belegt ist. In ihrer Analyse haben die linken Parteien — SPD, Grüne und Linkspartei — den Kompass verloren. Statt materiell etwas für die Arbeiter und kleinen Angestellten zu tun, gehe es ihnen um Lebensstilfragen, also um Hafermilch, korrekte Sprache und das dritte Geschlecht. Einige Umfragen sprechen Wagenknecht ein Wählerpotenzial von rund 25 Prozent zu. Das Projekt hat die Chance auf Erfolg.
Für das Parteiensystem heißt es, dass es weiter zerfasert. Deutschland steuert auf italienische Verhältnisse zu, die Jahrzehnte der Super-Stabilität sind passé. Denkbar ist, dass ausgerechnet die bekannteste Politikerin der Linken den SED-Nachfolgern den Todesstoß versetzt und sie langsam verschwinden. Denkbar ist genauso, dass Wagenknecht Schiffbruch erleidet und ihr Laden nach einigen Wahlschlappen zerfällt.
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