Partei ohne Prinzipien

Der Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

Wofür steht die FDP? Ist sie die Partei der Bald-Besserverdienenden, wie sie uns mit ihren Plänen zur Steuersenkung glauben machen will? Oder die Partei der Bürgerrechte, die den Einzelnen vor einem allzu neugierigen Law-and-Order-Staat schützt?

Der Konflikt zwischen Wirtschafts- und Verfassungsliberalen ist älter als die FDP – er prägt und spaltet die liberale Bewegung in Deutschland seit 200 Jahren. Der Spagat zwischen diesen Positionen und die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für SPD oder Union hat zu vielen unrühmlichen Kompromissen geführt – das Ja der FDP zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist einer von ihnen.

Seit Beginn der neuen schwarz-gelben Koalition hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr Nein zu diesem Gesetzespaket benutzt, um ihr liberales Profil zu schärfen. Das hat ihr und der Partei gut getan.

Noch im Mai hat sie angekündigt, dass sie „für eine pauschale Verlängerung der Gesetze nicht zur Verfügung steht, schon gar nicht für eine Verschärfung“. Jetzt werden die Anti-Terror-Gesetze, die die FDP zu Recht kritisiert hat, verlängert und verschärft.

Und warum? In Berlin hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die FDP einen Deal mit der Union gemacht hat: Stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuersenkungen zu, schluckt „Schnarri“ die Anti-Terror-Kröte. Womit die Frage, wofür die FDP steht, beantwortet wäre: für Prinzipienlosigkeit und Paketlösungen, die sich nicht an Sach-, sondern an Machtfragen orientieren.